Berlin – Politische Turbulenzen bei der Ampel-Koalition bringen die deutsche Wirtschaft ins Wanken! Jens Spahn, Vizechef der Unionsfraktion, fordert Konsequenzen und macht die uneinheitliche Wirtschaftspolitik der Regierung für den dramatischen Konjunkturabschwung verantwortlich. “Inmitten von Chaos und Unberechenbarkeit sinkt Deutschland tiefer in die Krise“, bemerkte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.
Die Konflikte innerhalb der Koalition erreichen einen neuen Höhepunkt! Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), SPD-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der FDP-Finanzminister Christian Lindner fahren mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätzen fort – unkoordiniert und ohne Rücksprache. Spahn kritisierte: “Der Wirtschaftsminister macht Wahlkampf mit Papier, der Kanzler mit Gipfeln, und der Finanzminister weiß von nichts!” Schlimmer könnte es für die Stabilität der Wirtschaft kaum aussehen!
Gipfel-Chaos und Investitionskonfusion
Scholz lud vergangene Woche Unternehmer, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt ein – allerdings ohne die beiden anderen Führungsmitglieder der Ampel! In seiner Ansprache betonte der Kanzler seine Pläne für eine industriepolitische Offensive. Doch Habeck konterte mit seinem Vorschlag eines schuldenfinanzierten “Deutschlandfonds”. Dieser sieht vor, dass Unternehmen zehn Prozent der Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Lindner blockierte diesen Plan und plädiert stattdessen für Steuererleichterungen – ein verheerendes Zeichen für den Zusammenhalt der Koalition!
Zudem hat die FDP-Fraktion ein eigenes Wirtschaftstreffen einberufen, das noch vor dem Kanzler-Gipfel stattfinden soll. Dies sorgte für weiteren Aufruhr unter den Parteikollegen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies auf die Dringlichkeit gemeinsamer Anstrengungen hin, denn “die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong”. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Lindners Vorgehen und sprach sich gleichzeitig gegen Habecks Fonds aus. Der Finanzminister sollte die Arbeit des Kanzlers nicht untergraben, stellte er klar.
Sind wir bereits am Ende der Ampel-Koalition? Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, fordert mehr Führung von Scholz. “Der Kanzler kann nicht der stille Beobachter im Chaos sein”, klagt er in seinem Newsletter. Spahn sieht auch die Ampel-Koalition auf der Kippe: “Wir brauchen schnelle politische Stabilität durch Neuwahlen!” Immer wieder gibt es Spekulationen über ihren baldigen Niedergang, während Scholz, Habeck und Lindner versuchen, dem erneuten Streit entgegenzuwirken. Doch wo führt das Chaos noch hin?
