Berlin (ots)
Starkes Erdbeben in der deutschen Haushaltspolitik! Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ legte am heutigen Donnerstag eine erschütternde Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vor. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zieht in einer dramatischen Erklärung das Fazit: „Die Ampel-Koalition steht vor einem Scherbenhaufen!“ Nach drei Jahren des politischen Experiments und zwei Jahren voller Rezession macht sich die Unzufriedenheit breit. Falsche Entscheidungen und eine verfehlte Wirtschaftspolitik haben die Hoffnung auf Wachstum erstickt und setzen die Koalition unter enormen Druck.
Die Situation ist alarmierend: Im Jahr 2024 und 2025 stehen neue Schulden von jeweils über 50 Milliarden Euro ins Haus, während der Krisenmodus weiter anhält! Der Haushalt taumelt, während die Ampel im Stau der eigenen politischen Agenda feststeckt. Die Bedenken sind nicht nur verfassungsrechtlicher Natur – die finanziellen Auswirkungen drängender Steuergesetze, die aktuell debattiert werden, bleiben unberücksichtigt. Haase warnt: Bis zum Jahr 2028 drohen dem Staat Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 97 Milliarden Euro!
Verschuldung und Steuermindereinnahmen
Besonders brisant ist das Steuerfortentwicklungsgesetz, das die kalte Progression abbauen will und mit geschätzten Steuermindereinnahmen von rund 75 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Auch die geplante steuerliche Freistellung des Existenzminimums und das Modernisierungsgesetz im Bereich Strom- und Energiesteuer bringen jeweils rund 10 Milliarden Euro weniger in die Kassen des Bundes. In der Summe sind es herbe Verluste von insgesamt über 45 Milliarden Euro, die die Ampel als drängendes Problem auf den Tisch bringt!
Diese düstere Prognose ist ein gewaltiger Warnschuss an die Ampel-Koalition: Die Zeichen stehen auf Sturm, und es ist höchste Zeit, die Weichen für eine Trendwende zu stellen! Doch wird die Ampel die Kraft und die Einsicht aufbringen, um aus dieser Misere herauszukommen, oder werden wir in einem dritten Jahr der Rezession versinken? Der Druck wächst, und die Zeit für eine Wende wird immer knapper!
