Ein gewaltiger Streit entfaltet sich in Berlin: Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Wirtschaftspolitik erneut tief zerstritten. FDP, Grüne und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen, und die Union schlägt Alarm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Führungsriege der Koalition mitverantwortlich für den drohenden Konjunkturabschwung in Deutschland. „Dieses Chaos verursacht den Abschwung zu großen Teilen mit“, wird er von der „Augsburger Allgemeinen“ zitiert.
Der Druck auf die Ampel-Partner wächst! Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) machen sich gegenseitig das Leben schwer. Während der Kanzler jüngst einen Industriegipfel angekündigt hat, bei dem Habeck und Lindner außen vor bleiben, schlägt Habeck im Alleingang einen Schuldenfonds vor, um Investitionen zu fördern – jedoch ohne Unterstützung von Lindner. „Der Finanzminister weiß von nichts“, kritisierte Spahn scharf.
Ampel-Partner bringen sich gegenseitig in Bedrängnis
Die Reaktionen auf Lindners umstrittenes Treffen mit Wirtschaftsvertretern, entgegen dem vom Kanzler geplanten Gipfel, lassen nicht lange auf sich warten. „Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong“, merkt Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch an. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt scharfe Kritik und fragt, ob Lindner sich nicht besser auf sein Ressort konzentrieren sollte, anstatt die Kanzlerarbeit zu untergraben. Merz hingegen fordert ein klareres Führungszeugnis von Scholz, während Spahn den Schlussstrich zieht: „Deutschland hat längst keine Regierung mehr.“ Die Gerüchte um eine mögliche Neuwahl werden lauter.
