Ein politisches Erdbeben erschüttert Deutschland! Die Ampel-Koalition ist Geschichte! Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstagabend im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Reißleine gezogen und damit das Ende der Koalition besiegelt. Die Reaktionen aus dem Landkreis Dachau sind ebenso vielfältig wie schockiert. Erfahrene Kommunalpolitiker äußern sich zu den dramatischen Entwicklungen und stellen klar: Es war höchste Zeit für Neuwahlen!
„Es war vom Ergebnis her der richtige Schritt – wenn er auch zu spät kommt“, erklärt FDP-Stadtrat Jürgen Seidl. Er kritisiert die Art und Weise, wie Scholz mit Lindner abrechnete, als „unschön“. Seidl fordert sofortige Neuwahlen, denn eine Regierung ohne Mehrheit sei nicht tragbar. „Scholz müsste sofort den Weg frei machen für Neuwahlen“, so der Stadtrat, der auch die Chancen der FDP bei einer Neuwahl als kritisch einschätzt.
Politische Einschätzungen der Kommunalpolitiker
Grünen-Kreisrätin Marese Hoffmann hatte den Bruch bereits lange vorhergesehen. Sie sieht Lindner in der Verantwortung, da er sich nie an Vereinbarungen gehalten habe. „Die Rede von Scholz war zu wenig selbstkritisch“, bemängelt sie, während sie gleichzeitig hofft, dass die Opposition nicht in eine zerstörerische Sprache verfällt. „Wir müssen aus diesem Knall lernen und früher aufeinander zugehen“, fordert Hoffmann.
CSU-Altlandrat Hansjörg Christmann, der seit 37 Jahren in der Politik ist, vermisst den respektvollen Umgang unter Politikern. „Wir brauchen ein klares wirtschaftspolitisches Programm“, betont er, um den Wohlstand zu sichern. SPD-Urgestein Heinz Eichinger sieht die Verantwortung nun bei Scholz, schnellstmöglich Neuwahlen einzuleiten. Er kritisiert die Scholz-Rede als „inakzeptabel“ und erinnert an die großen Sozialdemokraten der Vergangenheit, die niemals so aufgetreten wären. „Das Ampel-Ende war überfällig“, resümiert Eichinger, während die politische Landschaft in Deutschland auf eine ungewisse Zukunft zusteuert.
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