Berlin – Heute könnte das Schicksal der Ampel-Koalition im Kanzleramt besiegelt werden! Nach wochenlangem Streit um den Haushalt und die angeschlagene Wirtschaft treffen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zu entscheidenden Verhandlungen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Robert Habeck wollen klären, ob die Basis für eine Zusammenarbeit noch besteht. Der Abend verspricht Spannung pur, denn es geht um das milliardenschwere Haushaltsloch für 2025!
In den Vorbereitungsrunden, unterbrochen von einer Kabinettssitzung, wird fieberhaft nach Lösungen gesucht. Ein Erfolg in diesen Gesprächen könnte die große Runde mit allen Partei- und Fraktionschefs am Abend zu einer Formsache machen. Doch scheitern die Verhandlungen, steht die Ampel vor dem Aus! Lindner hat bereits den „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und drängt auf eine Lösung, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen. Dabei hat er Vorschläge gemacht, die den Streit innerhalb der Koalition weiter angeheizt haben.
Die entscheidenden Fragen
Die Uhr tickt! Das Haushaltsgesetz muss bis zum 29. November verabschiedet werden. Sollte es heute zu einer Einigung kommen, steht am 14. November die entscheidende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an. Ein Scheitern könnte jedoch katastrophale Folgen haben: Ein möglicher Austritt der FDP würde die Regierung in eine Minderheitsregierung zwingen oder gar Neuwahlen nach sich ziehen. Scholz zeigt sich bislang geduldig, appelliert an seine Partner, sich zusammenzureißen und eine Lösung zu finden.
Und was passiert, wenn die Ampel tatsächlich platzt? SPD und Grüne müssten entscheiden, ob sie ohne Mehrheit regieren oder eine Neuwahl ansetzen wollen. Die Union drängt bereits auf eine vorgezogene Bundestagswahl. Auch das Ergebnis der US-Wahlen wird die Verhandlungen beeinflussen und könnte die Bereitschaft zur Einigung erhöhen. Steht Trump wieder an der Macht, könnte Deutschland in eine ungewisse politische Phase eintreten, die das Handeln der Regierung stark einschränkt!
