Berlin – Die Ampel-Koalition steht am Abgrund! Im sogenannten «Herbst der Entscheidungen» hat die «Woche der Entscheidungen» begonnen, und alles hängt am seidenen Faden. Ein entscheidendes Treffen der Koalitionsspitzen steht bevor, bei dem Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich über die drängenden Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik austauschen werden. Doch kann dieses zerrüttete Bündnis überhaupt weiter bestehen?
Streitigkeiten innerhalb der Koalition
Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition ist legendär. Scholz, Habeck und Lindner haben jeweils eigene Pläne zur Wirtschaftspolitik vorgelegt, und nun stehen die SPD und die Grünen der FDP gegenüber. Der aktuelle Zankapfel? Ein Grundsatzpapier von Lindner, das ohne Absprache einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik fordert. Die Spannungen sind auf dem Höhepunkt, und die Frage steht im Raum: Wird die Koalition dem Druck standhalten?
Die Zusammenarbeit ist mühsam, und immer wieder entbrennen Konflikte über grundlegende politische Überzeugungen. Besonders nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts, das die Regierung in finanzielle Schwierigkeiten brachte, wird deutlich, dass das Geben und Nehmen in der Koalition immer schwieriger wird. Lindner hat bereits im September betont, dass drei zentrale Fragen geklärt werden müssen: die irreguläre Migration, Leitplanken für die Wirtschaftspolitik und der Bundeshaushalt.
Der Haushalt als entscheidender Faktor
Am Mittwoch wird sich der Koalitionsausschuss mit den wichtigsten Mitgliedern der Bundesregierung und der Ampel-Parteien treffen. Wenn keine Einigung erzielt wird, könnte das fatale Folgen für die Koalition bis zur regulären Wahl im September 2025 haben. Der Haushalt für das kommende Jahr ist ein heißes Eisen, da Milliardenlücken geschlossen werden müssen. Lindner fordert drastische Einsparungen, während die SPD milliardenschwere Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie ins Spiel bringt.
Ein Scheitern der Koalition könnte auch weitreichende Folgen haben: Ab Januar könnten nur noch gesetzlich verpflichtende Ausgaben getätigt werden, während Förderentscheidungen auf Eis liegen. Die Möglichkeit einer Neuwahl im März steht im Raum, sollte die FDP die Ampel platzen lassen. Ein vorzeitiges Ende der Koalition und die Unsicherheit über die politische Zukunft Deutschlands lassen die Lage angespannt bleiben.