Bundesrechnungshof: Alarmstufe Rot! Der von der Regierung angekündigte „Job-Turbo“ für ukrainische Geflüchtete entpuppt sich als grandioser Fehlstart! Aus einem aktuellen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, der BILD vorliegt, werden die ernüchternden Zahlen enthüllt: Rund 720.000 Ukrainer erhalten derzeit Sozialleistungen, wobei 500.000 von ihnen arbeitsfähig sind. Die monatlichen Kosten explodieren auf sage und schreibe 539 Millionen Euro! Da klingeln die Kassen nicht vor Freude.
Vergleichen wir: Noch im November 2022 betrugen die Ansprüche ukrainischer Flüchtlinge 445 Millionen Euro. Doch von der groß propagierten „Beschäftigungswelle“, die Arbeitsminister Hubertus Heil und die Bundesregierung ankündigten, fehlt jede Spur. CDU-Politiker Kai Whittaker wirft der Ampel-Koalition vor, sich in die eigene Tasche zu lügen, während die Kosten für das Bürgergeld unaufhörlich steigen. „Der Job-Turbo ist kein Turbo, sondern ein Flop-Turbo“, so Whittaker Richtung Regierungsbank.
Integrationskurse: Warten, Abbrechen, Verzögern
Doch damit nicht genug des Dramas: Der Bundesrechnungshof sieht in seinem Bericht zahlreiche Stolpersteine! Die Integrationskurse, die den Geflüchteten die Tür zum Job öffnen sollen, sind häufig mit endlosen Wartezeiten belastet. Monate verstreichen, bis ein Platz frei wird, weil die Jobcenter nur Kurse in unmittelbarer Nähe suchen und nicht bereit sind, die Pendeldistanz zu verlängern. Doch der Gau ist noch nicht erreicht: Viele Kursteilnehmer brechen ab, oft mit „gesundheitlichen Problemen“ als Begründung. Nur: Die Jobcenter verlangen nicht einmal Arztatteste, um den Abbruch zu rechtfertigen! Kontroll-Chaos pur.
Job-Chancen? Fehlanzeige!
Fehlanzeige auch bei den Job-Vermittlungen: Nur 20 Prozent der Kursteilnehmer erhielten 2023 überhaupt einen Vorschlag, 2024 stieg diese Zahl auf magere 40 Prozent. Die Ergebnisse sind ebenso niederschmetternd: Kein einziger Vermittlungsvorschlag führte 2023 zu einer festen Anstellung, und 2024 blieb die Quote unter einem Prozent! Die Jobcenter akzeptieren zudem unkritisch, wenn Geflüchtete behaupten, Arbeitsplätze seien unzumutbar – alles ohne handfeste Beweise.
Kai Whittaker findet deutliche Worte: „Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist weniger als ein Drittel der Ukrainer in Arbeit – das ist peinlich! Hubertus Heil sollte besser Alimentierungsminister heißen.“ Ein Bericht, der die Alarmglocken schrillen lässt.
