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AK-Präsident fordert Abschaffung von Verfallsfristen für unbezahlte Überstunden

Mit 40,8 Wochenstunden arbeiten die österreichischen Vollzeitbeschäftigten im europäischen Vergleich bereits überdurchschnittlich lang. Im Vorjahr wurden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich zudem rund 1,3 Milliarden Euro an Entgelten für Mehr- und Überstunden vorenthalten. Angesichts dieser Situation kritisiert AK-Präsident Andreas Stangl die Forderungen der Industriellenvereinigung nach einer 41-Stundenwoche ohne Lohnausgleich als „absurde Vorschläge, die nichts anderes als Gratisarbeit bedeuten“.

Es ist wichtig, einige Fakten in der Arbeitszeit-Debatte zu berücksichtigen. Da regelmäßig über die gesetzlich festgelegte Normalarbeitszeit (40 Stunden) oder die im Kollektivvertrag vereinbarte Arbeitszeit (z. B. 38,5 Stunden) hinausgearbeitet wird, leisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich faktisch seit Jahren im Durchschnitt 41 Stunden. Im Vorjahr arbeiteten Österreichs Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 40,8 Stunden pro Woche, was sie europaweit an dritter Stelle bei der üblicherweise geleisteten Wochenarbeitszeit platziert.

Die aktuelle Pressemitteilung illustriert auch das Problem unbezahlter Überstunden. Die Ausdehnung der Steuerfreigrenze bei Überstunden für 2024 und 2025 reicht der Industrie offenbar nicht aus. Nun möchte sie auch noch die „normale“ Vollarbeitszeit verlängern, was zu einer Kürzung des Grund-Stundenlohns und einer Kappung der Überstundenzuschläge führen würde. AK-Präsident Stangl kritisiert diese Überlegungen als „glatten Lohn- und Zeitraub“, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2023 mehr als ein Viertel der Überstunden und Mehrarbeitsstunden weder in Zeit noch in Geld abgegolten wurde, was rund 1,3 Milliarden Euro an vorenthaltenen Entgelten entspricht.

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Ein weiteres Problem sind die kurzen Verfallsfristen für Ansprüche. Nicht bezahlte Ansprüche wie Lohn, Gehalt oder Überstunden verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Verfallsklauseln zielen jedoch darauf ab, diese Verjährungsfrist zu verkürzen. Dadurch gehen viele Ansprüche verloren, wenn die Bezahlung nicht rechtzeitig schriftlich eingefordert wurde. Die AK Oberösterreich fordert daher die Abschaffung solcher Verfallsfristen und eine dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, analog zum allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB).

Tabelle: Durchschnittliche Wochenarbeitszeit in verschiedenen europäischen Ländern (Quelle: Eurostat)
|Land | Durchschnittliche Wochenarbeitszeit|
|————-|———————————|
|Zypern | 41,9 Stunden |
|Schweden | 41,6 Stunden |
|Österreich | 40,8 Stunden |
|… | … |

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits eine hohe Wochenarbeitszeit haben und unbezahlte Überstunden ein großes Problem darstellen. Die Forderungen nach einer längeren Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und kürzeren Verfallsfristen für Ansprüche sind daher nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die AK setzt sich für spürbare Konsequenzen bei unbezahlten Überstunden und die Abschaffung der kurzen Verfallsfristen ein, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken.

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Quelle: Arbeiterkammer Oberösterreich / ots

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