Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, spricht in einem Interview mit dem KURIER über die wirtschaftliche Lage Österreichs und politische Themen. Die Agenda Austria hebt hervor, dass Österreich von 2019 bis 2024 das schwächste Wirtschaftswachstum pro Kopf verzeichnete. Schellhorn betont, dass die Gründe dafür in den Haushalten der einheimischen Bevölkerung liegen, da zu viele Menschen zu wenig arbeiten.
Die Kaufkraft der Österreicher sei trotz Krise erhalten geblieben, dennoch seien die Menschen zögerlich, ihr Geld auszugeben, da sie Unsicherheiten in den Betrieben wahrnehmen. Schellhorn weist darauf hin, dass die Treibhausgasemissionen hauptsächlich auf den EU-Zertifikatehandel zurückzuführen sind und nicht allein auf die grüne Regierungsbeteiligung.
In Bezug auf die Wirtschaftsprogramme der Parteien äußert sich Schellhorn skeptisch und mahnt zur Haushaltssanierung. Er betont, dass Steuersenkungen erst nach einer Budgetsanierung erfolgen sollten. Zudem spricht er sich gegen Vermögenssteuern aus, da sie langfristig negativ für den Staat seien.
Schellhorn fordert eine Reduzierung der Staatsausgaben und eine Ausgabenbremse wie in Schweden oder der Schweiz. Er plädiert dafür, Förderungen wie die Corona-Hilfen und zu hohe Unternehmenssubventionen abzuschaffen. Schellhorn warnt vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Kickl oder der SPÖ unter Babler, da er als unparteiischer Beobachter agieren möchte.
Abschließend betont Schellhorn, dass Europa innovativ und anpassungsfähig ist, aber eine gewisse Defätismusstimmung herrscht. Er mahnt eine Deregulierungsoffensive an und fordert eine Stärkung der Zukunftstechnologien. Schellhorn kritisiert Mario Draghis Vorschlag zur höheren staatlichen Verschuldung und plädiert stattdessen für eine radikale Deregulierung der Wirtschaft in der EU.
Die breit gestreute Finanzierungsstruktur der Agenda Austria unterscheidet sie vom Momentum Institut, das hauptsächlich von der Arbeiterkammer finanziert wird. Schellhorn bezeichnet sich als Teil der Agenda Austria und betont, dass er nie überlegt hat, in die Politik zu gehen.
Das Interview mit Franz Schellhorn bietet einen Einblick in wirtschaftliche und politische Themen Österreichs aus der Perspektive eines unabhängigen Thinktanks. Mehr dazu im Interview des KURIER vom 21.09.2024. Source: KURIER
