Politisches Erdbeben in Berlin! Marco Wanderwitz, der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, geht in die Offensive: Ein Verbot der AfD soll her! Der CDU-Mann hat einen Antrag beim Bundestag eingereicht. Hinter ihm steht eine illustre Schar aus linken Politgrößen und Zivilgesellschaft. Doch es könnte ein politischer Hürdenlauf werden, denn drei Parteien fehlen als Unterstützer komplett!
Bereits seit Langem brodelt es: Die AfD steht im Kreuzfeuer der Kritik als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nun spannt sich das Netz der Gegner enger um die Partei. Angeführt von 113 Bundestagsabgeordneten, darunter prominente Namen aus SPD, Grünen und Linken, wird ein verfassungsrechtlicher Feldzug gegen die Alternative für Deutschland geplant. Vertreten sind eine Ministerin, zwei Bundestagsvizepräsidentinnen und andere ranghohe Politiker.
Große Riege gegen die AfD
Das Ziel? Ein Verbot, ein Ausschluss von der staatlichen Finanzierung – kurzum: ein politisches K.o. für die AfD. Sollte das Verbot gelingen, droht der Partei nicht nur das Aus als Teilnehmerin an der Bundestagswahl, sondern auch eine empfindliche finanzielle Ohrfeige, da ihr maßgebliche Einnahmequellen versiegen würden. Intensive Momente am politischen Parkett, in denen über die Zukunft einer wichtigen Oppositionspartei entschieden wird.
Doch nicht alle Politiker gehen diesen Weg mit. Nur sieben Unterschriften kommen aus Wanderwitz‘ eigener CDU – ein schwacher Rückhalt für den Vorstoß. Derweil dominieren die Grünen mit stolzen 50 Unterstützern, gefolgt von der SPD und den Linken. Auf der Liste fehlt jedoch jegliche Unterstützung durch die CSU, FDP und BSW – ein bemerkenswerter Seitenhieb in das Lager der vermeintlichen Bündnispartner.
Welche Folgen für die politische Landschaft?
Marco Wanderwitz lässt keine Zeit verstreichen und erhöht den Druck: „Es muss jetzt schnell gehen“, verkündet er eindringlich. Um den Antrag in dieser Legislatur über die Bühne zu bringen, soll in Berlin Mobilmachung herrschen. Doch trotz dieser geballten Polit-Power hat die Kampagne gegen die AfD noch einige rechtliche Hürden zu überwinden, bevor das Bundesverfassungsgericht tätig werden kann. Die politische Szene bleibt angespannt – ein Schachspiel mit ungewissem Ausgang.