Im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord wird derzeit hitzig diskutiert! Ein neuer Brennpunkt hat sich aufgetan: Eine Migrantenunterkunft für rund 400 Menschen soll ohne das Wissen und die Zustimmung der Anwohner aus dem Boden gestampft werden. Der rot-grüne Hamburger Senat beruft sich auf das Gesetz zur Gefahrenabwehr, um diesen Asyl-Heim-Bau ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann schlägt Alarm und spricht von einer „dreisten“ Vorgehensweise des Senats.
Die Anwohner, die sich übergangen fühlen, hätten das Grundstück lieber für Sozialwohnungen genutzt gesehen. Doch der Senat hat andere Pläne und argumentiert mit einem dringenden Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten für Asylbewerber, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Tragikomische Ironie: Der Lärmpegel des Gebiets verwehrt angeblich den Bau dauerhaften Wohnraums. Langfristig soll dort ein Verwaltungsgebäude entstehen – steckt da mehr dahinter?
Der Aufschrei der Bürger
Über 40.000 Plätze für Asylmigranten hat Hamburg in den letzten fünf Jahren geschaffen. Im krassen Gegensatz dazu wurden nur weniger als 15.000 Sozialwohnungen gebaut. Nockemann kritisiert, dass die Hamburger dadurch auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt werden und zu Bürgern zweiter Klasse werden könnten. Sein Aufruf: Der soziale Wohnungsbau müsse prioritisiert werden! Er fordert den Senat auf, die Bevölkerung in zukünftige Planungen einzubeziehen und deren Rechte nicht mithilfe von Sonderregelungen auszuhebeln.
Politik unter Beschuss
Während die Landesregierung die hohe Zuwanderungszahl als ein Argument für ihren Blitzbau anführt, fühlen sich viele Hamburger schlichtweg ignoriert. Die AfD sieht im Vorgehen des Senats einen klaren Missbrauch des SOG, um Bürgerproteste auszumanövrieren. Ob sich hier ein politischer Knoten löst oder die Debatte weiter entfacht, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Unmut in der Bevölkerung wächst und findet seinen Widerhall in energischen Forderungen nach mehr sozialem Wohnraum und Bürgerbeteiligung.
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