Die hitzige Debatte im EU-Parlament dreht sich um den rasanten Aufstieg der AfD unter jungen Wählern in Ostdeutschland, der laut der SPD-Abgeordneten Sabrina Repp das Ergebnis gezielter „Desinformation“ sein soll. Diese brisante Erklärung kam während einer Sitzung zur „missbräuchlichen Nutzung neuer Technologien“. Während die linken Fraktionen eine stärkere Kontrolle der Algorithmen in sozialen Medien fordern, warnen die rechten Parteien vor „Zensur“ und „Demokratiegefährdung“. Repp zog sogar Parallelen zum Brexit, der ebenfalls durch falsche Informationen befeuert worden sei.
Die Diskussion entfesselte eine Flut von Vorschlägen. So verlangte Juan Fernando López Aguilar, ein prominentes SPD-Mitglied, dass die EU-Kommission ein Gesetz gegen Anstachelung zum Hass entwickelt. Als wäre das nicht genug, schlägt Manuela Ripa vor, dass externe Prüfer zukünftig Social Media-Berichte bewerten sollten. Besonders brisant: Schülerinnen und Schüler sollen einen „KI-Führerschein“ machen, um Falschinformationen zu erkennen. Repp und andere sprechen sich für eine strengere Anwendung des Digital Services Act aus.
Der digitale Wilde Westen und die Freiheit des Wortes
Zudem äußerte sich Lídia Pereira über die Notwendigkeit, dass die EU-Behörden intensivere Kooperationen mit Social-Media-Giganten eingehen sollten, anstelle einer vermeintlichen Privat-Zensur. Dem tritt Alex Algius Saliba mit der Metapher vom „digitalen Wilden Westen“ entgegen, wo junge Menschen besonders anfällig für Desinformation seien. Die aufgeheizte Stimmung unterstreicht, dass es an der Zeit sei, junge Menschen in „Medienkompetenz“ zu schulen, um demokratische Werte zu schützen.
Doch nicht alle sind von diesen Vorstellungen begeistert. Kritiker der Regulierung sehen darin den Nährboden für Zensur. Der litauische Abgeordnete Petras Gražulis verleiht seiner Empörung Ausdruck und vergleicht die EU-Bestrebungen gar mit der „schlimmeren“ kommunistischen Ideologie. Nationale Identitäten und die Definition von Meinungsfreiheit dürfen nicht in den Händen Brüssels liegen, schreit Fabrice Leggeri von den Patrioten für Europa in den Saal.
