Berlin – In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 ist die Anzahl der Ab- und Zurückschiebungen in Deutschland angestiegen. Laut einer schriftlichen Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries an die Bundesregierung, die dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ vorliegt, wurden 12.589 Abschiebungen registriert, was einem Plus von 747 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Trotzdem bleibt die Zahl insgesamt auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.
Ein weiteres bemerkenswertes Detail ist der Rückgang der freiwilligen Ausreisen, die auf 6.499 sanken – ein Rückgang um 205. De Vries kritisierte die vom Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Abschiebeoffensive als „Rohrkrepierer“. Er bezeichnete die Ausreisezahlen der Ampel-Koalition als enttäuschend und wies darauf hin, dass die Regierung in voller Widersprüchlichkeit zu ihren eigenen feierlichen Ankündigungen handle.
Die politischen Reaktionen
Insbesondere die Union hat sich vehement gegen die Rhetorik des Bundeskanzlers gewandt. Scholz hatte zuvor den ehemaligen Unions-Innenministern Untätigkeit vorgeworfen und betont, dass seine Regierung endlich Maßnahmen ergreift. Dies steht jedoch im Kontrast zur Realität der Abschiebezahlen. Laut De Vries wurden im Jahr 2019 unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer 22.097 Personen abgeschoben. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 betrugen die Abschiebungen unter der SPD-Innenministerin Nancy Faeser nur 16.430, was eine Abnahme von etwa 25 Prozent im Vergleich zu 2019 darstellt.
Trotz eines pandemiebedingten Rückgangs, der die Zahlen ab 2020 stark reduzierte, ist seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 ein langsamer Anstieg zu verzeichnen. 2021 gab es rund 12.000 Abschiebungen, und im Jahr 2022 stieg die Zahl auf knapp 13.000. Dennoch sind die aktuellen Zahlen von 2024 im Vergleich zu den 15.219 Abschiebungen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2019 um mehr als 17 Prozent niedriger.
Die scharfe Kritik der Union lässt sich zum Teil durch die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgelegten Ziele zur „Rückführungsoffensive“ begründen, die bisher nicht den erwarteten Erfolg gebracht haben. Scholz und sein Kabinett werden nun unter Druck gesetzt, die festgelegten Maßnahmen effektiver umzusetzen und die angepeilten Ziele zu erreichen, während die Debatte über Abschiebepolitik und -praxis gleichzeitig an Intensität zunimmt.
Mit Blick auf die kommenden Monate wird sich zeigen, ob die angesetzten Maßnahmen tatsächlich zu einem Anstieg der Abschiebungen führen oder ob die Herausforderungen und Bestimmungen weiterhin für erhebliche Hindernisse sorgen werden. Der Druck auf die Regierungsparteien wächst, während die öffentliche Diskussion über das Thema weiterhin livid bleibt.
