In Deutschland klingeln die Kassen! Seit Jahresbeginn haben sage und schreibe 8.263 Menschen mit abgelehntem Asylantrag die Bundesrepublik verlassen – und das Ganze auf Staatskosten! Dank eines besonderen Förderprogramms des Bundes und der Länder, das bis Ende Oktober lief, wurde diese Ausreise erleichtert und auch finanziell unterstützt. Das Programm, bekannt unter dem Namen REAG/GARP, bietet mittellosen Migranten finanzielle Hilfe, um ihre Heimreise zu meistern.
Die stolze Gesamtsumme für dieses großangelegte Ausreiseprogramm beträgt sage und schreibe mehr als 8,2 Millionen Euro! Das klingt nach viel Geld – und ist es auch! Doch das ist noch nicht alles: Die genaue Kostenbeteiligung von Bund und Ländern bleibt weiterhin ein Rätsel, da unter bestimmten Bedingungen die EU die Hauptlast der Ausreisekosten übernimmt. In dem Fall müssen Bund und Länder gerade mal fünf Prozent der Kosten stemmen – ein Schnäppchen im Vergleich zu den teuren Abschiebungen!
Antragsflut lässt die Wartezeiten steigen!
Ein kleiner Haken hat die Sache allerdings: Die Bearbeitung der Anträge zieht sich und zieht sich. Wegen der hohen Anzahl an Anfragen kommt es derzeit zu erheblichen Wartezeiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lässt wissen, dass es keinen Rechtsanspruch auf diese Förderungen gibt. Im laufenden Jahr wurden schon knappe 8.460 Anträge bewilligt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Diese Zahl übertrifft sogar die des vergangenen Jahres – die freiwillige Rückkehr scheint also im Trend!
