In Rheinland-Pfalz wird ein neues Investitionsprogramm ins Leben gerufen, das gezielt finanziell schwächere Regionen unterstützen soll. Die Landesregierung plant, insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um den betroffenen Kommunen neue Perspektiven zu bieten und gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) betonte, dass die betroffenen Gemeinden selbst Vorschläge für Projekte einreichen können. „Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Ideen zu verwirklichen“, erklärte er.
Betroffen von diesem Programm sind 62 Verbandsgemeinden sowie die Städte Idar-Oberstein und Pirmasens. Auch fünf Landkreise – Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel – stehen im Fokus der Initiative. Die Auswahl der förderfähigen Kommunen erfolgt anhand einer Analyse von Faktoren wie Wirtschaftslage und Altersstruktur. Dies wurde vom Statistischen Landesamt durchgeführt, das Daten vom Jahr 2018 bis 2023 ausgewertet hat.
Vielfältige Projektmöglichkeiten für die Kommunen
Die geförderten Projekte könnten eine breite Palette an Maßnahmen umfassen. So haben die Kommunen unter anderem die Möglichkeit, Dorfgemeinschaftshäuser zu modernisieren, die für junge und alte Bürger gleichermaßen Angebote schaffen sollen. Bildungsinfrastruktur, etwa durch Investitionen in Kitas und Schulen, ist ebenfalls denkbar. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) nannte auch die Errichtung von Mitfahrerparkplätzen, E-Ladesäulen für Elektroautos und Radabstellanlagen als Beispiele für förderfähige Projekte.
Ein weiterer interessanter Aspekt sind ökologische Initiative; so können auch Maßnahmen zur Begrünung von Dächern und Fassaden finanzielle Unterstützung erfahren. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hob hervor, dass auch Anträge für die Anlage von Kräuter- und Gemüsebeeten gestellt werden können – ein Schritt in Richtung nachhaltiger Stadtentwicklung.
Start der Antragsfrist und Förderung für Flüchtlinge
Die Antragsstellung für die Fördermittel wird voraussichtlich im Frühjahr 2025 beginnen, mit einer anschließenden Auszahlung der Mittel im Laufe des Jahres. Für Kommunen wie die Verbandsgemeinde Daun sind vorläufig 3,6 Millionen Euro, für Ulmen 1,7 Millionen Euro und für die Städte Pirmasens und Idar-Oberstein 6,4 Millionen bzw. 4,6 Millionen Euro geplant. Laut der Landesregierung sollen die Antragsverfahren unkompliziert und unbürokratisch gestaltet werden, was einem Viertel der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz zugutekommen könnte.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte kritisierte die CDU-Fraktion die Regierungsinitiative und betonte, dass die Kommunen nicht nur einmalige finanzielle Unterstützung benötigen. Stattdessen fordern sie eine dauerhafte Erhöhung der Mittel für die stark belasteten Regionen im Land.
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