In Mainz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung das neue 200 Millionen Euro Förderprogramm vorgestellt, das speziell für Kommunen gedacht ist, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD erläuterte die Zielsetzungen des Programms, welches unter dem Titel «Regional.Zukunft.Nachhaltig» firmiert.
Um ein Gleichgewicht in der Lebensqualität zwischen verschiedenen Regionen zu fördern, soll das Geld vielseitig eingesetzt werden können. Dies umfasst Investitionen, die von der Sanierung von Dorfgemeinschaftshäusern bis hin zu Maßnahmen gegen Leerstände reichen. Die Antragstellung soll im kommenden Frühjahr beginnen, wobei erste Gelder bereits 2025 zur Verfügung stehen sollen.
Antragsberechtigte Kommunen und Fördermöglichkeiten
Einzigartige Merkmale des Programms sind die genauen Kriterien, die darüber bestimmen, welche Kommunen antragsberechtigt sind. Ingesamt 62 Verbandsgemeinden und einige ausgewählte Städte sowie fünf Landkreise wurden als förderfähig identifiziert. Dazu zählen Gebiete wie Idar-Oberstein und Pirmasens, aber auch weitere Regionen, die in der Vergangenheit oft unter dem Radar der Politik waren. Der Strukturindex des Statistischen Landesamts dient dabei als Grundlage zur Identifikation der Struktur und Bedürfnisse dieser Kommunen.
Die bereitgestellten Gelder können innerhalb von drei Jahren genutzt werden, was den Kommunen die Flexibilität gibt, ihre Projekte entsprechend ihrer Prioritäten zu planen. Das Förderspektrum reicht von der Verbesserung der Infrastruktur über soziale Treffpunkte bis hin zu innovativen Wohnlösungen wie Tiny Houses für Arbeitskräfte und Auszubildende. Auch die Schaffung von Mobilitäts-Hubs, welche den Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsarten erleichtern, ist vorgesehen.
Der Innenminister Michael Ebling betonte, dass das Programm nicht nur ein finanzieller Zuschuss ist, sondern auch eine Möglichkeit für die Kommunen, ihre eigenen Ideen und Projekte einzubringen. Ein konkreter Plan für die förderfähigen Projekte soll noch in diesem Jahr durch ein Landesgesetz festgelegt werden, um Klarheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden.
Kritik und Anregungen von der Opposition
Die Reaktion der politischen Opposition auf die Vorstellungen des Förderprogramms fiel jedoch eher skeptisch aus. Gordon Schnieder, der Fraktionschef der CDU, äußerte, dass dieses Programm lediglich als «Feigenblatt» diene, um die finanziellen Probleme der Landesregierung zu kaschieren. Er wies darauf hin, dass ein einmaliger Zuschuss an die Kommunen die Schulden nicht abbauen kann und somit langfristige Lösungen fehlen.
Die AfD-Fraktion bekräftigte, dass eine einfachere und unkompliziertere Zuweisung über den kommunalen Finanzausgleich vorzuziehen wäre. Die kommunalpolitische Sprecherin Iris Nieland appellierte an die Landesregierung, die finanziellen Ressourcen besser und weniger bürokratisch zu verteilen.
Inmitten dieser Kontroversen zeigt der Gemeinde- und Städtebund jedoch Anerkennung für die Initiative, stellt jedoch die Notwendigkeit einer dauerhaften Unterstützung für strukturschwache Kommunen in den Vordergrund. Vorstandsmitglied Moritz Petry warnte davor, dass Kommunen in benachteiligten Lebensräumen nicht das Gefühl bekommen dürfen, von der Entwicklung abgehängt zu werden. Eine nachhaltige Verbesserung vor Ort, so Petry, könnte langfristig auch extremistischen Tendenzen entgegenwirken.
Das Förderprogramm ist damit ein elementarer Schritt für die rheinland-pfälzische Landesregierung, um benachteiligtem Regionen unter die Arme zu greifen und ihnen neue Perspektiven zu eröffnen, bleibt jedoch in der Ausführung und den Details weiterhin diskussionswürdig.
Für zusätzliche Informationen über das Programm und seine Umsetzung, siehe den Bericht auf www.rheinpfalz.de.
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