Am 15. Juni 2004 beschlossen die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) den Verkauf der Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) an die Immofinanz. Dieser Verkauf war Teil der Wohnpolitik der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der Verkauf des gemeinnützigen Wohnraums fand zu einem Preis weit unter dem Marktwert statt und führte zu einem der größten Korruptionsskandale in der österreichischen Zweiten Republik.
Laut einem Artikel von www.ots.at profitierten jedoch nur private Spekulanten und Provisionsbezieher vom BUWOG-Verkauf, während die österreichischen Steuerzahler und Bürgerinnen um leistbaren Wohnraum im Wert von bis zu einer Milliarde Euro gebracht wurden. Dieser Verkauf ist auch heute noch ein kontroverses Thema, da das Urteil im BUWOG-Prozess gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch nicht rechtskräftig ist.
Die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, kritisiert den Verkauf der BUWOG-Wohnungen als Teil einer unsozialen Wohnpolitik von Seiten der ÖVP und FPÖ. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigen die schwarz-blauen Regierungen immer wieder, dass sie in erster Linie die Interessen von Immobilienunternehmen und Spekulanten vertreten, anstatt sich für das Recht der Österreicherinnen und Österreicher auf leistbaren Wohnraum einzusetzen. Die SPÖ setzt sich stattdessen für eine Mietpreisbremse und den Ausbau des sozialen Wohnbaus ein.
Im aktuellen politischen Klima ist das Thema Wohnen und leistbarer Wohnraum weiterhin von großer Bedeutung. Die SPÖ fordert eine Mietpreisbremse, die die Mietkosten bis 2026 einfriert und danach auf maximal 2 Prozent erhöht. Des Weiteren wird eine Zinsbremse gefordert, bei der die Zinsen für Wohnbaukredite auf höchstens drei Prozent begrenzt werden sollen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll durch die Abschöpfung von Bankengewinnen erfolgen. Die SPÖ setzt sich zudem dafür ein, mehr Bauland für den Bau von gemeinnützigen und leistbaren Wohnungen zu reservieren.
Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Diskussionen und Maßnahmen zur Gewährleistung von leistbarem Wohnraum in Österreich in den kommenden Jahren fortschreiten werden. Es ist klar, dass der Verkauf der BUWOG-Wohnungen im Jahr 2004 einen Wendepunkt darstellte und bis heute Auswirkungen auf die österreichische Wohnpolitik hat.
Sources:
– In einem Artikel von www.ots.at zu sehen
