Die US-Regierung hat beschlossen, mehrere Auslandshilfeprogramme zurückzuhalten, was besorgniserregende Auswirkungen auf Millionen von Menschen weltweit haben könnte. Dies wurde gestern von Lewin in einer E-Mail kommuniziert, in der er sich für die entstandenen Unklarheiten bei den Vergaben entschuldigte. Die Kehrtwende in der Hilfspolitik erfolgte unter massivem Druck von der Verwaltung und dem Kongress.
Das Welternährungsprogramm der UNO warnte eindringlich, dass die Schließung dieser Programme "ein Todesurteil" für viele Menschen darstellen könnte. Insbesondere die betroffenen Länder wie Afghanistan, Jemen, Somalia und Syrien stehen aufgrund der Aussetzung der Hilfen vor ernsten Herausforderungen. Insgesamt beträgt der Wert der eingestellten Hilfsprogramme mehr als 1,3 Milliarden Dollar.
Auswirkungen und Reaktionen
Angesichts der Schließung der Programme äußern Hilfsorganisationen große Besorgnis über die möglichen Folgen für lebensrettende Maßnahmen. Die neue US-Regierung, unter dem Außenminister Marco Rubio, hat die Aussetzung der Gelder angeordnet, um alle ausländischen Hilfsprogramme auf ihre Effizienz und Übereinstimmung mit der "Amerika First"-Agenda zu überprüfen. Diese Maßnahme steht im Einklang mit einem Dekret von Präsident Donald Trump, das darauf abzielt, die finanziellen Mittel zu straffen. Allerdings wurden Ausnahmen für Lebensmittelhilfen in Notfällen sowie Militärfinanzierung für Israel und Ägypten gemacht.
Die USA sind im Haushaltsjahr 2023 mit 72 Milliarden Dollar der größte Geber von Entwicklungshilfe. Trotz dieser hohen Summe gibt es erhebliche interne Spannungen: Mitarbeitern von USAID wird mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, wenn sie die neuen Anweisungen ignorieren. Zudem herrscht Verwirrung über die Militärhilfe an die Ukraine, die vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj dementiert wurde, während die ausgesetzten Hilfen insbesonderehumanitäre Programme betreffen.
Langfristige Konsequenzen
Bedenklich ist auch die Unterbrechung der US-Finanzierung für die Pepfar-Initiative im Kampf gegen HIV und Aids, die für viele Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, entscheidend ist. Schätzungen zufolge sind über 20 Millionen Menschen auf die von Pepfar gelieferten antiretroviralen Medikamente angewiesen, während 63 Millionen Menschen von US-finanzierten Malariamaßnahmen profitieren. Die Demokratische Partei kritisiert diese Entwicklung scharf und sieht darin eine Gefährdung der US-Glaubwürdigkeit gegenüber internationalen Partnern.
Organisationen wie Oxfam warnen vor dem beunruhigenden Aus der vielen Hilfsprogramme, das vor allem zu einer tödlichen Gefahr für Kinder und Familien werden könnte. World Relief fordert die US-Regierung auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und lebenswichtige Hilfen zu gewährleisten.
Insgesamt zeigt sich, dass die US-Regierung durch ihre gesperrten Hilfsprogramme nicht nur kurzfristige humanitäre Auswirkungen, sondern auch langfristige Folgen für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen in der internationalen Gemeinschaft zu befürchten hat. Die nächsten Schritte der Regierung werden mit Spannung erwartet, insbesondere im Hinblick auf die angekündigte interne Überprüfung, die innerhalb von 85 Tagen abgeschlossen sein soll.
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