Inmitten hitziger Koalitionsverhandlungen hat die SPÖ unter Vorsitz von Andreas Babler einen überraschenden Vorstoß gewagt. In einer offiziellen Aussendung fordert die Partei von den wohlhabenden Bürgern, die während der letzten Jahre von staatlichen Vorteilen profitiert haben, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Dabei bleibt die Begrifflichkeit "Vermögenssteuer" unausgesprochen, doch die Botschaft ist eindeutig: Ohne eine solche Maßnahme, die für die Sozialdemokraten als Grundpfeiler ihrer Regierungsbeteiligung gilt, sind sie nicht bereit, Kompromisse einzugehen. Diese Forderung kommt in einer Zeit, in der die finanziellen Herausforderungen des Landes drängender denn je sind, wie die SPÖ betont, während bereits bis 2028 rund 15 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Dies berichtet oe24.at.
Die Reaktion von Bundeskanzler Karl Nehammer fiel prompt und kompromisslos aus. In einem klaren Statement widerspricht er vehement der Einführung neuer Steuern: "Mit mir und der Volkspartei wird es keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie wären das falsche Signal und würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden." Er fordert dazu auf, zuerst über Ausgabensenkungen nachzudenken, bevor man an neue Einnahmequellen denkt. Diese harten Worte drücken die Position der ÖVP deutlich aus: Sollten die Sozialdemokraten an ihrer Forderung festhalten, könnte das die Koalitionsgespräche schnell zum Scheitern bringen. Bereits während des Wahlkampfs hatten sowohl die ÖVP als auch die NEOS klar gemacht, dass sie für neue Steuern nicht zur Verfügung stehen, wie heute.at meldet.
Babler bekräftigt, dass es die SPÖ nicht nötig hat, um jeden Preis zu regieren. Die Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung werde in den Verhandlungen entscheidend sein. Es gehe darum, nicht nur die Interessen der Reichen zu bedienen, sondern auch den Fokus auf die Bedürfnisse derer zu legen, die unter der Teuerung und den ansteigenden Lebenshaltungskosten leiden. Um dies zu erreichen, verlangt die SPÖ laut ihrer Erklärung eine Stärkung der sozialen Maßnahmen und Entlastungen für die Bürger in Form von sinkenden Heiz- und Wohnkosten, während gleichzeitig eine "Belebung der Ortskerne" angestrebt wird.
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