In den letzten Wochen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS an Intensität zugenommen. Obwohl die Parteien sich in vielen Bereichen einig sind, gibt es beim Budget große Differenzen. Dies berichtete heute.at, wo betont wird, dass die Staatskasse rund 24 Milliarden Euro an Einnahmen fehlt. Während NEOS und die ÖVP auf eine Ausgabenkonsolidierung setzen, fordert die SPÖ Maßnahmen zur Einnahmesteigerung, was unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer betrifft. Doch die Volkspartei und die NEOS lehnen diese vehement ab, und auch innerhalb der SPÖ gibt es zunehmend Widerstand gegen SPÖ-Chef Andreas Bablers Pläne.
Kritik an SPÖ-Wahlprogramm und Steuerplänen
Gerhard Zeiler, ein bekanntes SPÖ-Mitglied und ehemaliger Medienmanager, äußerte sich kritisch zu den Steuerforderungen seiner Partei. „Eine Vermögenssteuer hat noch nie funktioniert“, erklärte er und empfahl der SPÖ, die Erbschaftssteuer anstelle einer Vermögenssteuer ins Spiel zu bringen. Zeiler hinterfragte auch das Wahlprogramm der SPÖ, das aus seiner Sicht „zu weit links“ war und keinen Erfolg brachte. Dies deckt sich mit Befürchtungen unter Verhandlern, dass die FPÖ von einem EU-Defizitverfahren politisch profitieren könnte, wie ORF berichtete.
Die Koalitionsverhandlungen wurden von einem einvernehmlichen Beschluss über einen siebenjährigen Konsolidierungspfad begleitet, der eine Ersparnis von 3,9 Milliarden Euro im ersten Jahr vorsieht, falls ein EU-Verfahren in Anspruch genommen wird. Befürchtungen über einen Reputationsverlust Österreichs stehen im Raum, während die Parties weiterhin um einen Minimalkompromiss ringen, wie es in den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vor Weihnachten geschah. Der Gesamtbetrag zur Einsparung bis zum Ende des siebenjährigen Plans beläuft sich auf rund 18 Milliarden Euro.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung