In Südkorea hat die politische Krise nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag ein dramatisches Ausmaß erreicht. Die Opposition, bestehend aus sechs Parteien, darunter die Demokratische Partei (DP), hat einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten gestellt, der bereits am Freitag zur Abstimmung kommen könnte. Kim Yong Min, ein Abgeordneter der DP, äußerte in einer Pressekonferenz, dass der Amtsenthebungsantrag dringend behandelt werden muss, nachdem Yoon das Kriegsrecht nur wenige Stunden später wieder aufgehoben hatte, was als Verfassungsbruch angesehen wird, so die Vorwürfe der Opposition und sogar aus Yoons eigener konservativer Partei, wie Heute.at berichtete.
Die Geschehnisse im Parlament gingen schnell: Das südkoreanische Parlament beschloss einstimmig die Aufhebung des Kriegsrechts. Inmitten dieser Turbulenzen boten Mitglieder des Kabinetts, inklusive Ministerpräsident Han Duck-soo, kollektiv ihren Rücktritt an. Park Chan-dae, ein führendes Mitglied der DP, drängte Yoon zur Rücktritt oder zum gerichtlichen Verfahren wegen Hochverrats. Yoon steht zudem vor der Herausforderung, dass aufgrund der politischen Spannungen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen, sollte er zurücktreten oder abgesetzt werden, wie tt.com berichtete.
Internationale Reaktionen
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA mit 28.500 stationierten Soldaten in Südkorea, zeigte sich erleichtert über die Rücknahme des Kriegsrechts. US-Außenminister Antony Blinken äußerte, dass politische Meinungsverschiedenheiten friedlich und rechtstaatlich gelöst werden sollten. Allerdings wurde amerikanischen Bürgern geraten, Gebiete mit Protesten zu meiden, während die südkoreanische Bevölkerung nach Yoons Rücknahme des Kriegsrechts mit Jubel auf die Straße zog und eine Forderung nach seinem Rücktritt laut wurde. Demonstrationen und Streiks wurden von verschiedenen Gewerkschaften angedroht, was die anhaltenden Spannungen in der Region deutlich macht.
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