In einem dramatischen politischen Chaos hat der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am 3. Dezember 2024 kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen, nur um es wenige Stunden später wieder zurückzunehmen. Dies geschah inmitten eines Haushaltsstreits zwischen seiner Partei, der Volksmachtpartei (PPP), und der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), die aufgrund ihrer Mehrheit im Parlament Yoon unter Druck setzte. Zuvor hatte Yoon verkündet, das Kriegsrecht sei notwendig, um das Land gegen Bedrohungen aus Nordkorea zu schützen und um „pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen“, wie er es formulierte. Doch diese Entscheidung stieß auf erhebliche Kritik und wurde als Verstoß gegen die Verfassung angesehen, wie fr.de berichtet.
Die Opposition forderte sofort den Rücktritt von Yoon und drohte mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte er dies nicht tun. Bei einer Dringlichkeitssitzung im Parlament erklärte die DP, dass die Ausrufung des Kriegsrechts „ein klarer Verstoß gegen die Verfassung“ gewesen sei. Laut krone.at haben bereits zehn hochrangige Berater des Präsidenten ihren Rücktritt angeboten, darunter der Stabschef und der nationale Sicherheitsberater. Dies verdeutlicht den enormen Druck, unter dem Yoon steht, während weitere Rücktritte im Raum stehen.
Internationale Besorgnis und Reaktionen
Die US-Regierung äußerte sich besorgt über die Entwicklungen in Südkorea und stellte klar, dass sie über die Entscheidung Yoons nicht im Voraus informiert worden sei. Angesichts der angespannten Situation auf der koreanischen Halbinsel, die von vermehrten Raketentests Nordkoreas begleitet wird, rief der US-Außenminister Antony Blinken zur friedlichen Lösung politischer Differenzen auf. Während Yoon seine Entscheidung verteidigte, sieht die Opposition und ein großer Teil der Bevölkerung die Maßnahme als einen Versuch, von internen Problemen abzulenken. Experten glauben, dass Yoon mit dieser radikalen Ausrufung des Kriegsrechts nicht nur gegen die Opposition, sondern auch gegen eigene Parteigänger vorgeht.
Das Parlament hatte zuvor unmissverständlich gefordert, das Kriegsrecht aufzuheben, was laut Verfassung notwendig ist, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten dies verlangt. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Südkoreas haben, insbesondere für die Beziehungen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern und der allgemeinen Stabilität des Landes.
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