Die FPÖ unter Herbert Kickl hat scharfe Kritik am Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geübt, insbesondere nach einem Messer-Attentat in Villach, das als „islamistischer Anschlag“ eingestuft wurde. Kickl hinterfragte Karner öffentlich und forderte ÖVP-Chef Christian Stocker auf, sich zu seinen jüngsten Aussagen zu äußern. In einem Facebook-Post stellte Kickl fest, dass die Sicherheitslage unter der ÖVP unzureichend sei und warf der Partei vor, dass ihre Prioritäten mehr bei Macht und Posten als bei der Sicherheit der Menschen lägen. „Sie haben es nicht geschafft“, warf er der Volkspartei vor und kritisierte die fortdauernde „Politik wie bisher“ im Umgang mit Asyl und Migration, wie bereits von oe24 berichtet.
Polarisierung in der Politik
Die politischen Spannungen zwischen den beiden Parteien sind in den letzten Wochen gestiegen, insbesondere hinsichtlich der Regierungsverhandlungen, die ohne Einigung gescheitert sind. Beide Parteien haben deutlich gemacht, dass sie in den kommenden Reformen in den Bereichen Migration, Asyl und Sicherheit eine engere Zusammenarbeit anstreben. Laut profil.at zeigen aktuelle Umfragen, dass die FPÖ in 19 von 25 Fragen mit der ÖVP einer Meinung ist, was die Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit vermuten lässt. Besonders hervorzuheben sind Forderungen nach verschärften Asylgesetzen und Maßnahmen gegen den politischen Islam, einschließlich eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst.
Die FPÖ plant zudem restriktive Maßnahmen, die die Zustimmungen zur Staatsbürgerschaft erschweren und Sozialleistungen für Zuwanderer reduzieren sollen. Diese Strategien, von der FPÖ schon früher präsentiert, stehen im Einklang mit den wachsenden Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Migranten. Kickl betont, dass der Sicherheit und den Anliegen der Bürger mehr Beachtung geschenkt werden müsse, im Gegensatz zu den bisherigen Ansätzen, welche er als ineffektiv ansieht.
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