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Regierungschaos: FPÖ und ÖVP streiten um Ressortverteilung!
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen vor Herausforderungen. Streit um Ressortverteilung und offene Fragen prägen die Gespräche.
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Grüne feiern Rekordzuwachs: Auf zu neuen Höhen im Wahlkampf!
Die Grünen in Oberösterreich verzeichnen 2025 starken Zulauf und fokussieren sich im Wahlkampf auf Klimaschutz und lokale Themen.
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Zadić zurück im Amt: Was ändert sich für Frauen in der Politik?
Justizministerin Alma Zadić kehrt am 7. Februar 2025 nach zweimonatiger Babypause ins Amt zurück. Mutterschutz für Politikerinnen bleibt unreguliert.
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Österreichische Großspende für AfD: Plakate gegen Ukraine-Krieg erschienen!
Ex-FPÖ-Politiker Dingler spendet 2,35 Mio. Euro für AfD-Plakate, um Frieden im Ukraine-Krieg zu fördern. Plakate bundesweit sichtbar.
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Spendenabsetzbarkeit in Gefahr: Österreichs Helfer kämpfen um Unterstützung!
ÖNZ warnt vor Einschnitten bei Spendenabsetzbarkeit. Diese könnten finanzielle Belastung für Haushalte und soziale Dienste verursachen.
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Kosovo-Wahlen: Serbische Minderheit kämpft um Rechte und Einfluss!
Bischof Teodosije ruft zur friedlichen Parlamentswahl im Kosovo auf. Parteien kämpfen für serbische Rechte und Einfluss.
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FPÖ-Sieg im Rechtsstreit: Satire-Medien dürfen nicht täuschen!
Kleine Zeitung berichtet über das jüngste Urteil gegen die FPÖ im Streit um Satire und politische Richtigkeit, 2023.
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Tagespresse-Sieg: OGH schützt Freiheit der Satire gegen FPÖ!
Der OGH entschied, dass die „Tagespresse“ das Namensrecht der FPÖ verletzt hat. Das Urteil betrifft satirische Briefe an Wirtshäuser.
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USA gegen chinesische KI: Gesetzesentwurf soll DeepSeek verbieten!
US-Abgeordnete schlagen Gesetz vor, um die Nutzung der KI-App Deepseek aus Sicherheitsbedenken zu verbieten, während andere Länder ähnliche Schritte unternehmen.
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Bürgermeister Häusler: Trotz Wahlniederlage stolze Gemeindeprojekte am Start!
Am 7. Februar 2025 kommentiert Bürgermeister Erwin Häusler den Wahlrückgang seiner Partei und informiert über laufende Gemeindeprojekte.
