Am 7. Januar 2025 erhebt die Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte schwere Vorwürfe gegen die ORF-Beitrags Service GmbH. Laut den Führungsmitgliedern LAbg. Joachim Aigner und LAbg. Dagmar Häusler stellt die von der Bundesregierung eingeführte ORF-Haushaltsabgabe eine willkürliche Zwangssteuer dar, die ungerechtfertigt die Bürger belastet. Aigner betont, dass der ORF nicht mehr als unabhängiger Rundfunk agiere, sondern als Sprachrohr der Regierung fungiere. Die MFG fordert daher die sofortige Abschaffung dieser Abgabe, die seit 2024 unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang von allen Haushalten erhoben wird. „Das System ist nicht reformierbar“, stellt Aigner klar, während Häusler anmerkt, dass der ORF demokratische Werte untergrabe, indem er einseitig berichtet und kritische Stimmen marginalisiere.
Rechtswidrige Praktiken aufgedeckt
Die MFG hat außerdem beschuldigt, dass die ORF-Beitrags Service GmbH wiederholt gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen hat. Beispielsweise wurden Mahnungen ohne vorherige Bescheiderlassung ausgestellt, was einen klaren Gesetzesverstoß darstellt. Auch das Vorgehen, Forderungen an Inkassobüros zu übergeben, obwohl noch offene Verfahren existieren, zeigt ein besorgniserregendes Muster. „Es entsteht der Eindruck, dass hier systematisch Druck ausgeübt wird, um Zahlungen durchzusetzen“, sagt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
Um den betroffenen Bürgern zu helfen, stellt die MFG Anleitungen und Musterschreiben zur Verfügung, die es ihnen ermöglichen, sich gegen die ORF-Haushaltsabgabe zur Wehr zu setzen, wie mfg-oe.at detailliert erklärt. Diese Mustervorlagen sind eine wichtige Unterstützung für die Bürger, um ihre Rechte wahrzunehmen und gegen die Zahlungen vorzugehen. Die MFG sieht es als dringend erforderlich, dass die Regierung transparente Maßnahmen gegen die ORF-Beitrags Service GmbH ergreift, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu garantieren.
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