In einem dramatischen Polit-Desaster der österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind die Koalitionsverhandlungen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) endgültig gescheitert. Christian Stocker, geschäftsführender ÖVP-Chef, gibt den entscheidenden Grund für das Aus an: FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Wir wurden im In- und Ausland davor gewarnt“, erklärte Stocker, der betonte, dass nicht die FPÖ selbst, sondern Kickls Machtansprüche die Verhandlungen zum Platzen gebracht haben. Die ÖVP hatte sich trotz zahlreicher Warnungen nicht gegen die Sicherheitsrisiken, die eine FPÖ-geführte Innenministerschaft mit sich bringen könnte, durchringen lassen.
Stocker verneinte die Möglichkeit einer Zusammenarbeit unter den gegenwärtigen Bedingungen und betonte, dass die Sicherheit des Landes nicht gefährdet werden dürfe. „Es kommt für uns nicht infrage, dass wir die Sicherheit des Landes in Regierungsverhandlungen aufs Spiel setzen“, stellte er klar. Trotz anfänglicher Zugeständnisse von Seiten der ÖVP, wie das Angebot eines eigenen Asylministeriums an die FPÖ, blieb die Einigung unerreicht. Der ÖVP-Chef hielt fest, dass die Freiheitlichen eine reelle Chance auf das Kanzleramt hatten, diese Chance jedoch nicht nutzten.
Der Weg nach vorn
Mit dem Scheitern der blau-schwarzen Koalition ist die ÖVP nun auf die Entscheidung des Bundespräsidenten angewiesen. "Jetzt ist der Bundespräsident am Wort", so Stocker. Von Seiten der ÖVP gibt es weiterhin die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen, und die Zustimmung der SPÖ und NEOS signalisiert eine mögliche Neuauflage von Koalitionsgesprächen. Während Stocker weiterhin als zukünftiger Anführer der ÖVP gilt, bleibt die bevorstehende Wahl seiner Person zum Parteichef ungewiss, da die politische Landschaft sich rasant verändern kann.
Die Berichterstattung von Krone und NÖN unterstreicht die Risiken und die Unsicherheiten in der aktuellen politischen Lage, während die Parteien versuchen, ihre Positionen neu zu definieren und einen Weg zu einer stabilen Regierungsführung zu finden.
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