Der Nationalrat hat heute, am 11. Dezember 2024, die parlamentarische Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie den FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth aufgehoben. Diese Entscheidung wurde mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen getroffen, während die FPÖ sich gegen die Maßnahmen stellte. Anlass für die Aufhebung der Immunität Kicks sind ernsthafte Vorwürfe der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", insbesondere zu Inseraten der Freiheitlichen Partei und der Werbeagentur "Ideenschmiede" – eine Information, die auch von orf.at bestätigt wird.
Zusätzlich stehen die drei FPÖ-Abgeordneten unter Verdacht, gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Der Hintergrund ist ihre Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein Lied gesungen wurde, das in Verbindung mit der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) steht. Während der Debatte warf FPÖ-Mandatar Christian Ragger der Regierung "Verfolgungsjustiz" vor, da seiner Meinung nach die Aussagen Kickls im Untersuchungsausschuss unter den Schutz der Immunität fallen sollten. Ragger betonte, dass Kickl als Klubobmann und nicht als Innenminister aufgetreten sei. Dies wurde jedoch von Christoph Zarits von der ÖVP widerlegt, der darauf hinwies, dass Kickl für seine Amtszeit als Innenminister befragt wurde, sodass der Schutz der Immunität nicht greift, wie ots.at berichtet.
Politisches Hin und Her
Die Diskussion um die Aufhebung der Immunität war von heftigen Kontroversen geprägt. ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl kritisierte die FPÖ scharf für den Versuch, die Strafverfolgung Grafs, Stefans und Nemeths zu verzögern. Der Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sah sich ebenfalls Vorwürfen ausgesetzt, er habe das Auslieferungsbegehren zurückgehalten. In diesem zwiespältigen politischen Rahmen äußerte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz Bedenken bezüglich der Verzögerungen der Strafverfolgung und mahnte, dass die Justiz klären müsse, ob tatsächlich das SS-Treuelied gesungen worden sei. Ein Ergebnis dieser Debatte könnte weitreichende Folgen für die FPÖ unter Herbert Kickl haben, wie die Abgeordneten übereinstimmend feststellten.
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