Marine Le Pen, die chefin des Rassemblement National (RN), wurde am 4. April 2025 von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Das Urteil sieht eine Haftstrafe von insgesamt vier Jahren vor, davon zwei Jahre auf Bewährung und zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel. Darüber hinaus muss sie eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen. Die Strafen wurden allerdings ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Le Pen, die als aussichtsreiche Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2027 gilt, wurde zudem für fünf Jahre von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, wobei dieser Teil des Urteils sofort in Kraft trat. Sie plant, gegen das Kandidaturverbot vorzugehen und sieht sich selbst als Opfer eines politischen Angriffs.
Die Verurteilung von Le Pen bezieht sich auf die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament. Richter entschieden, dass sie vier EU-Parlamentsassistenten widerrechtlich für nicht entsprechende Aufgaben wie Personenschutz oder persönliche Assistenz einsetzte. Dies verstößt gegen EU-Vorschriften, und die Assistenten hatten "fiktive Verträge" unterzeichnet. Neben Le Pen wurden auch acht weitere frühere EU-Abgeordnete ihrer Partei sowie zwölf damalige EU-Parlamentsassistenten verurteilt. Der Prozess zog sich über zehn Jahre hin und geht zurück auf Ermittlungen, die aufgrund der systematischen Veruntreuung von öffentlichen Geldern angestoßen wurden.
[Tagesschau] berichtet, dass Le Pen als Reaktion auf das Urteil von einem "demokratischen Skandal" spricht und die Darstellung der Richter als politisch motiviert zurückweist.
Proteste und politische Reaktionen
Die Partei Rassemblement National ruft für den kommenden Sonntag zu Protesten in Paris und anderen Städten auf. Unter dem Motto "Rettet die Demokratie" sollen die Bürger mobilisiert werden, um gegen das Urteil zu demonstrieren. Der RN-Parteichef Jordan Bardella hat die Charakterisierung der Proteste als "Machtdemonstration" zurückgewiesen und betont die legitimen Interessen der Bürger. Diese Kommunikationsstrategie zielt darauf ab, die politische Motivation hinter dem Urteil zu unterstellen.
Politikwissenschaftler Luc Rouban äußert Bedenken zu den langfristigen Folgen für den RN, da die Partei selbst Normen respektieren müsse, um als normale politische Kraft wahrgenommen zu werden. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Franzosen das Urteil für gerechtfertigt hält, was die Herausforderungen für Le Pens Präsidentschaftsprojekt 2027 verdeutlicht. Die staatsanwaltliche Anklage hatte ursprünglich eine Haftstrafe von fünf Jahren gefordert, zusammen mit einem sofortigen Wahlverbot.
Obwohl Le Pen voraussichtlich Berufung gegen das Urteil einlegen wird, bleibt sie vorerst im Amt und kann weiterhin als Abgeordnete im Parlament sitzen. Das Pariser Berufungsgericht plant, den Fall vor der Präsidentschaftswahl 2027 bis Sommer 2026 abzuschließen. Diese Entwicklungen werfen einen Schatten auf Le Pens politische Ambitionen für die Zukunft.
[Kleine Zeitung] berichtet über die Proteste und die Spaltung innerhalb der französischen Politik, die durch diesen gerichtlichen Entscheid weiter angeheizt wird.
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