In Südkorea befindet sich die politische Bühne im Chaos: Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP), plant ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo. Park Chan Dae, der Vorsitzende der DP, kündigte dies während einer Sitzung des Parlaments an, wie oe24 berichtete. Die oppositionellen Abgeordneten werfen Han vor, wichtige Gesetze zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen seinen Vorgänger Yoon Suk Yeol und dessen Frau zu verhindern. Das Parlament hatte Yoon am 15. Dezember seines Amtes enthoben, nachdem er überraschend Kriegsrecht verhängt hatte, das er wenige Stunden später wieder aufhob. Nun liegt das Schicksal von Yoon in den Händen des Verfassungsgerichts, das am 27. Dezember über die Rechtmäßigkeit seiner Abberufung verhandeln wird.
Rücktritt in der Regierungspartei
Inmitten dieser Regierungskrise hat auch der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Duck Hoon, seinen Rücktritt erklärt. Er begründete diesen Schritt damit, dass es ihm unmöglich geworden sei, seine Aufgaben weiter wahrzunehmen. Trotz innerparteilicher Widerstände unterstützte er die Amtsenthebung von Yoon, bedauert aber seinen Rücktritt nicht. Laut taz hat das südkoreanische Verfassungsgericht bis zu sechs Monate Zeit, um darüber zu entscheiden, ob Yoon wieder eingesetzt wird oder nicht. Die Vorwürfe gegen Yoon, das Kriegsrecht ohne ausreichenden Grund erhoben zu haben, werfen ein ernstes Licht auf die politische Stabilität des Landes und die Grenzen der Präsidentschaft in Krisenzeiten.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist von entscheidender Bedeutung, da mindestens sechs der neun Richter für eine Amtsenthebung stimmen müssen. Angesichts von drei vakanten Sitzen könnte dies die Dynamik der Entscheidung beeinflussen. Yoon hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und bleibt trotz der tumultartigen politischen Lage in Südkorea eine umstrittene Figur.
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