Die Gehälter der Bundespolitikerinnen und -politiker bleiben im kommenden Jahr unverändert. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Nulllohnrunde geeinigt, die aus einem ursprünglichen Vorschlag der türkis-grünen Regierung hervorgeht. Dieser Schritt kommt inmitten eines massiven Budgetlochs, das die neuen Koalitionsverhandler aktuell bewältigen müssen. Bereits im Sommer wurde eine solche Maßnahme für Spitzenpolitiker angekündigt, darunter Bundespräsident, Regierungsmitglieder sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Für Mandatare in Nationalrat und Bundesrat war ursprünglich eine reduzierte Erhöhung geplant, doch die Änderungen in den Mehrheitsverhältnissen durch die Nationalratswahl erforderten eine breite politische Einigung. Deshalb betreiben die Fraktionen intensiv Verhandlungen, um die Nulllohnrunde rasant umzusetzen, wie oe24 berichtet.
FPÖ-Chef Herbert Kickl dringt auf eine flächendeckende Nulllohnrunde, die nicht nur Bundespolitiker, sondern auch Politiker auf Landesebene umfassen soll. Dies sei notwendig, um ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung zu setzen und die Kluft zwischen der politischen Klasse und den Bürgern zu verringern. Kickl kritisierte zudem die unterschiedlichen Regelungen zur Anpassung der Gehälter, die mittlerweile ein "Fleckerlteppich" seien. Seine Partei plant, einen entsprechenden Antrag in der nächsten Nationalratssitzung einzubringen, da sie, trotz eines Wahlsieges, keinen Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Auch die Grünen haben ihre Forderung nach einer vollständigen Nulllohnrunde erweitert und planen, eine Regelung einzubringen, die sowohl die Bundes- als auch die Landespolitiker betrifft, wie Salzburg24 berichtet.
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