Inmitten aufkeimender Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ, ÖVP und NEOS erhebt SPÖ-Chef Andreas Babler deutliche Worte und stellt klar, dass er keine roten Linien oder Vorbedingungen für die Verhandlungen ziehen will. Trotzdem lassen er und seine Partei die Möglichkeit für Vermögens- und Erbschaftssteuern auf dem Tisch. Während eines Interviews im Rahmen von "Beide Seiten Live" bei PULS 24 betonte Babler: "Alle Wirtschaftsforscher der letzten Tage sagen, das wird sich ausgabenseitig nicht ausgehen, selbst wenn wir die gesamten Gesundheitsversorgungen auf null stellen würden". Dies hängt vor allem mit den aktuell angestrebten Einsparungen und der Notwendigkeit konkreter Zahlen zum Budget zusammen. Babler kündigte an, dass er vorrangig Gespräche für diese Woche erwartet, um fundierte Entscheidungen treffen zu können, wie aus Puls24 berichtet wird.
Einigung oder nicht? Die Erwartungshaltung steigt!
Die Spannung steigt, denn in der bevorstehenden Elefantenrunde am Sonntagabend, die live auf PULS 4, ATV, PULS 24, JOYN und Krone TV übertragen wird, treffen sich die Spitzen der wichtigsten Parteien: Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne). Herbert Kickl (FPÖ) hat seine Teilnahme jedoch kurzfristig abgesagt, was die Veranstalter bedauern und kritisieren, dass die FPÖ damit möglicherweise eine Chance verpasst, ihre Standpunkte zu präsentieren. Ein Vertreter der Redaktion äußerte: "Es ist schade, dass die FPÖ diese Gelegenheit nicht genutzt hat", wie auch von ots.at aufgegriffen.
Besonders brisant bleibt die Frage, welche finanziellen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, um die ständig geforderten Einsparungen zu realisieren, ohne dabei die sozialen Belange zu vernachlässigen. Eine Einigung zwischen den Parteien steht also auf der Kippe, während die Öffentlichkeit gespannt wartet, was das nächste Gespräch bringen wird.
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