Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und SPÖ treten in eine entscheidende Phase. Am Freitag müssen beide Parteien ihr geplantes Regierungsprogramm sowie die Ministerliste von ihren jeweiligen Vorständen absegnen lassen. Diese Abstimmung ist essenziell, da die Volkspartei ihr Programm bereits am Vormittag dem Bundesparteivorstand vorlegt, obwohl dies formell nicht notwendig ist. Christian Stocker, der geschäftsführende Bundesparteichef der ÖVP, wird die Nominierungsrechte in Bezug auf die Ministerposten durchführen, wie oe24 berichtete.
Währenddessen steht die SPÖ vor großen Herausforderungen bezüglich der Besetzung ihrer Ministerposten. Der interne Streit über die Ressortverteilung könnte die Zustimmung zum Koalitionspakt gefährden. Parteichef Andreas Babler muss dafür sorgen, dass die von ihm vorgeschlagenen Minister nicht zu viele Konflikte innerhalb der Partei hervorrufen, besonders da es Unterschiede in der Unterstützung der Kandidaten gibt. So könnte Frauenchefin Eva Maria Holzleitner das Frauenministerium übernehmen, während darüber spekuliert wird, ob Babler selbst Vizekanzler wird und möglicherweise das Infrastruktur-Ressort leiten kann. Zudem scheint Michaela Schmidt, eine enge Vertraute von Babler, als Finanzministerin favorisiert zu werden, was für weitere interne Spannungen sorgt, wie Die Presse anmerkte.
Entscheidungen stehen bevor
Die SPÖ-Gremien werden am Freitag über die Koalitionsvereinbarung abstimmen, wobei eine einfache Mehrheit nicht ausreicht. Die Mitglieder müssen dem Pakt mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Am Sonntag findet eine Mitgliederversammlung der NEOS statt, bei der auch die Mitglieder über das Abkommen abstimmen. Solche Abstimmungen sind entscheidend, um die politischen Strukturen für die kommende Regierungsperiode festzulegen. Die kommenden Tage könnten für die SPÖ und die ÖVP von entscheidender Bedeutung sein, um eine stabile Koalition zu sichern.
Details zur Meldung
