In den politischen Verhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und Neos zur Stabilisierung des österreichischen Staatshaushalts zeichnen sich Spannungen ab. Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die zahlreiche Reaktionen hervorrief und besonders die SPÖ verärgerte. Während man sich in anderen Bereichen wie der Einwanderung und dem Wohnungsbau bereits einigen konnte, scheinen die Ecken und Kanten in der Wirtschafts- und Steuerpolitik nach wie vor kein Ende zu finden. Umso wichtiger sind die bevorstehenden Budgetverhandlungen, die am Freitag im Palais Epstein stattfinden werden, wie Ö24 berichtete.
Das erklärte Ziel der heutigen Verhandlungen ist es, einen klaren Konsolidierungspfad für die dringend benötigten finanzpolitischen Maßnahmen bis zum Jahr 2028 zu definieren. Dabei stehen unterschiedliche Szenarien auf dem Tisch: eine Sanierung über vier oder sieben Jahre, mit verschiedenen Ansätzen, die ein Volumen von 15 bis 24 Milliarden Euro umfassen. Es könnte für die Regierung eine ernsthafte Krise entstehen, sollte eine Einigung erneut ausbleiben. Gleichzeitig bemühen sich die Parteien, mit kleineren Steuerungsgruppen effizienter zu arbeiten, wobei nun nur noch fünf statt sieben Personen pro Partei beteiligt sind, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Leuchtturmprojekte und die Rolle der Neos
Die Neos setzen außerdem auf sogenannte Leuchtturmprojekte, um das politische Handeln der Koalition sichtbar zu machen. Sie verlangen echte Strukturreformen statt vager Versprechen und wollen sich nicht auf Kompromisse zwischen ÖVP und SPÖ beschränken. Diese Forderung könnte maßgeblich bestimmen, ob die Neos in dieser Dreier-Koalition bleiben oder nicht. Bei den Budgetverhandlungen könnte auch der Druck der Landeshauptleute, wie Oberösterreichs Thomas Stelzer, die Verhandlungen beeinflussen. Er fordert Tempo und greifbare Ergebnisse, während der Burgenländer Hans Peter Doskozil darauf pocht, dass die Bundesländer nicht für die Haushaltsprobleme zur Rechenschaft gezogen werden dürfen.
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