Am Donnerstag, den 12. Dezember 2024, treffen sich die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu entscheidenden Gesprächen über die Zukunft des Budgets. Diese Gespräche sind von äußerster Wichtigkeit, da die Koalition über die Frage der Budgetkonsolidierung verhandelt, die maßgeblich über die Umsetzbarkeit wichtiger Projekte entscheiden wird. Gemäß den Berichten von noen.at, sollen die bisherigen Verhandlungen ohne einen festgelegten Budgetrahmen stattgefunden haben, während die ÖVP noch auf die aktualisierten EU-Zahlen wartet, die in den nächsten Tagen erwartet werden.
Die Koalitionsgespräche sind eng getaktet und die Untergruppen mit rund 300 Verhandlern sollen bereits bis zum Freitag Ergebnisse präsentieren. Anschließend werden diese Ergebnisse intern analysiert, um zu bestimmen, ob weitere Gespräche sinnvoll sind, teilt sn.at mit. Die Herausforderung, das Budget auszugleichen, ist enorm, da die EU ein Defizitverfahren in Erwägung zieht. Ein riskanter Vorschlag wurde von Andreas Schieder, dem Chef der SPÖ-Delegation, eingebracht, der die Möglichkeit diskutierte, ein solches Verfahren bewusst in Kauf zu nehmen, um den Konsolidierungsprozess zu erleichtern. Dies wurde in seiner Partei als sinnvoll erachtet, um die Verhandlungen nicht zu gefährden.
Dringlichkeit der Verhandlungen und mögliche Folgen
Die landespolitische Szene reagiert auf die Dringlichkeit in den Budgetverhandlungen. Thomas Stelzer, der oberösterreichische Landeshauptmann, betont, dass er mehr Tempo in den Verhandlungen fordert und konkrete Ergebnisse, wie Investitionsanreize und Entlastungen für Beschäftigte, sehen möchte. Obwohl die ÖVP-Bundespartei gegen einen Plan B in Form einer Koalition mit den Freiheitlichen ist, macht die Unsicherheit hinsichtlich der Bereitschaft dieser Partei zur Zusammenarbeit eine politische Einigung nicht einfacher. Solche Entwicklungen könnten die Stabilität der Koalition gefährden und die Möglichkeit von Neuwahlen in den Raum stellen, sollte sich die Situation weiter zuspitzen.
