In einem dramatischen politischen Schachzug haben Rumäniens pro-europäische Parteien beschlossen, eine Mehrheit zu bilden, die die rechtsextremen Nationalisten aus dem Spiel drängt! Diese Entscheidung könnte die Zukunft des Landes entscheidend beeinflussen, während die politischen Wellen hochschlagen.
Der linksgerichtete Sozialdemokratische Partei (PSD), der die Wahlen am 1. Dezember anführte, hat sich in der Nacht auf Dienstag mit der zentristischen Nationalen Liberalen Partei (PNL), der reformistischen Save Romania Union (USR) und der kleinen ethnisch ungarischen UDMR-Partei zusammengeschlossen. Ein Bündnis, das die politische Landschaft Rumäniens neu gestalten könnte!
Ein Bündnis gegen die Ultrarechten
Die Wahlen brachten auch drei ultranationalistische und hard-rechte Gruppierungen hervor, einige davon offen pro-russisch, die mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament gewannen. Diese Entwicklung hat die politische Arena Rumäniens erschüttert, insbesondere nach den Vorwürfen von Wahlmanipulation und russischer Einflussnahme, die die erste Runde der Präsidentschaftswahlen begleiteten.
Die Verwirrung um die Präsidentschaftswahlen nahm zu, als das Verfassungsgericht nur Tage vor der entscheidenden Stichwahl am 8. Dezember die Wahl annullierte. Dies wirft Fragen auf: Darf der umstrittene Kandidat Calin Georgescu, der in der ersten Runde triumphierte, erneut antreten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch!
„In den kommenden Tagen werden die vier Parteien und Vertreter nationaler Minderheiten an einem gemeinsamen Regierungsprogramm arbeiten, das auf Entwicklung und Reformen basiert und die Prioritäten der rumänischen Bürger berücksichtigt“, verkündete die neu formierte Koalition. Ein klarer Hinweis darauf, dass die Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Ansichten nicht einfach sein wird.
Ein neuer Präsident in Sicht?
Die Koalition plant, einen „gemeinsamen pro-europäischen Kandidaten“ für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Doch die Unsicherheit über Georgescus mögliche Kandidatur bleibt bestehen, während die Ermittlungen weitergehen.
Elena Lasconi, die Anführerin der USR, die sich in der annullierten Stichwahl gegen Georgescu behaupten sollte, äußerte sich besorgt: „Rumänien durchlebt eine sehr schwierige Phase.“ Sie betonte, dass die Reduzierung der Staatsausgaben und der Bürokratie Teil des Regierungsprogramms sein werden.
Analysten warnen jedoch, dass die vier Parteien, die in der Vergangenheit oft über politische Fragen gestritten haben, Schwierigkeiten haben werden, sich auf bestimmte wirtschaftliche Maßnahmen zu einigen. Die neue Regierung wird auch einen neuen Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen ausarbeiten, die voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2025 stattfinden werden.
Der scheidende Präsident Klaus Iohannis wird bis zur Amtseinführung eines neuen Präsidenten im Amt bleiben und einen Ministerpräsidenten nominieren. Die aktuelle Legislaturperiode endet am 21. Dezember. Ein entscheidender Moment für Rumänien, das sich auf eine neue politische Ära vorbereitet!
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