ParteiRegierung

FPÖ und ÖVP vor Koalitionsverhandlungen: Kommt das Ende der ORF-Abgabe?

Die politische Landschaft Österreichs steht vor dramatischen Veränderungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), unter der Führung von Herbert Kickl, hat klar signalisiert, dass sie die ORF-Haushaltsabgabe mit aller Kraft abschaffen möchte. Am Dienstag lud Kickl den interimistischen ÖVP-Chef Christian Stocker zu Koalitionsverhandlungen ein, nachdem das Parteipräsidium der FPÖ dazu einstimmig ermächtigt wurde. Kickl verlangte von der ÖVP "Ehrlichkeit" und "Geschlossenheit", andernfalls könnte die Zusammenarbeit bereits wieder gescheitert sein. Diese Koalitionsverhandlungen könnten auch hitzige Diskussionen über die Zukunft des ORF nach sich ziehen, da die FPÖ schon lange mit einer Petition gegen die als zu politisch empfundene Haushaltsabgabe kämpft, wie oe24.at berichtete.

Die angestrebte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ist nur ein Teil eines umfassenderen Plans. Kickl hat bereits angekündigt, dass unter einer freiheitlichen Regierung der ORF vollständig aus dem Staatsbudget finanziert werden soll. Die FPÖ möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren und einzig auf seinen "wesentlichen Kernauftrag" reduzieren. Dies könnte zu einer "Totalreform" führen, die die Struktur und Funktion des ORF grundlegend verändern würde. Sollte diese Maßnahme umgesetzt werden, könnte das österreichische Budget mit zusätzlichen 700 Millionen Euro belastet werden, da die Freiheitlichen versprechen, die Österreicher von dieser „Zwangssteuer“ zu befreien, wie in einem Bericht von kosmo.at festgehalten.

Das politische Schicksal des ORF sowie der Haushaltsabgabe steht auf der Kippe und könnte bereits bald entschieden werden, je nach Verlauf der Koalitionsverhandlungen und der politischen Geschicke von Kickl und der FPÖ.

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Was ist passiert?
Gesetzgebung
Genauer Ort bekannt?
Österreich
Sachschaden
700000000 € Schaden
Beste Referenz
oe24.at
Weitere Quellen
kosmo.at

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