Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ambitionierte Pläne für einen Untersuchungsausschuss, der die Aktivitäten des Innenministeriums ins Visier nehmen soll. Laut einem Bericht von vienna.at wird im Nationalratsklub der FPÖ von zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Innenministerium gesprochen. In diesem Kontext wird der Begriff „tiefer schwarzer Staat“ verwendet, der auf ein potenzielles Schattenkonstrukt innerhalb des Ministeriums hinweist.
Der interne Entscheidungsprozess zur Festlegung der Untersuchungsgegenstände sei bereits weit fortgeschritten. Spekulationen deuten darauf hin, dass auch die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek Thema des Ausschusses sein könnte. Zusätzlich hat die FPÖ Interesse bekundet, die Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung einer näheren Analyse zu unterziehen.
Keine Untersuchung zu Coronamaßnahmen
Insbesondere übt die MFG scharfe Kritik an der FPÖ und wirft ihr vor, ihre politischen Versprechen, insbesondere als Aufdeckerpartei im Wahlkampf, nicht einzuhalten. LAbg. Manuel Krautgartner von der MFG-OÖ zeigt sich enttäuscht und bezeichnet den Rückzug der FPÖ als einen „Schlag ins Gesicht der Bürger“.
Politische Prioritäten im Vordergrund
Die MFG hat zudem betont, dass ein U-Ausschuss über umfassende Befugnisse verfügt, die eine ernsthafte Aufklärung ermöglichen würden. Dagegen sind entsprechende Kommissionen in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränkt, was die MFG als unzureichend empfindet. LAbg. Dagmar Häusler äußert, dass die FPÖ aus Angst vor möglichen Regierungsverhandlungen von der wahrgenommenen Verantwortung zurücktritt.
Für die FPÖ scheint dies nicht der einzige Kurswechsel zu sein. So wurde auch die Diskussion um die CO₂-Steuer aufgegriffen, wo die Partei lediglich den Klimabonus streicht, anstatt ihre Versprechen zur vollständigen Abschaffung zu erfüllen. Zudem gibt es hinsichtlich des Projekts „Sky Shield“ Unklarheiten über die Position der FPÖ in den laufenden Regierungsverhandlungen.
Die MFG kündigte für den 5. Februar 2025 eine Pressekonferenz an, um über die brechen Versprechen der FPÖ zu sprechen und die Notwendigkeit einer echten Corona-Aufarbeitung zu thematisieren. Politische Spannungen sind somit an der Tagesordnung, während die FPÖ sich mit ihren bevorstehenden Untersuchungen auseinandersetzt, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird.
Weitere Details zu den Themen und Entwicklungen finden Sie unter krone.at.
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