Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kündigte an, dass sie plant, das Innenministerium im Rahmen eines Untersuchungsausschusses (U-Ausschuss) zu überprüfen. Diese Entscheidung wurde heute, am 4. April 2025, öffentlich gemacht. Der Nationalratsklub der FPÖ verortet zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Innenministerium und spricht sogar von einem „tiefen schwarzen Staat“, den es zu beleuchten gilt. Der interne Entscheidungsprozess bezüglich der konkreten Untersuchungsgegenstände sei nahezu abgeschlossen, was auf eine zügige Umsetzung hindeutet. In diesem Zusammenhang gibt es Spekulationen über die Möglichkeit, dass der Ausschuss sich auch mit der Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek befassen könnte. Darüber hinaus zeigt die FPÖ Interesse daran, auch die Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung zu untersuchen, obwohl dies nicht unumstritten ist und intern bereits zu Spannungen geführt hat.
Doch während die FPÖ ihren Fokus auf das Innenministerium richtet, gab sie gleichzeitig bekannt, dass sie keinen parlamentarischen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen initiieren wird. Diese Entscheidung sorgte für Kritik seitens der MFG Österreich, die der FPÖ vorwerfen, ihre Aufdeckungsvorhaben und Versprechen im Wahlkampf zu brechen. Laut Manuel Krautgartner, einem Abgeordneten der MFG-ÖÖ, sei dies ein gravierender Rückschritt für die Demokratie. Auch die MFG-OÖ führt an, dass ein U-Ausschuss über umfassende Befugnisse verfüge, während eine Kommission nicht in der Lage sei, die notwendigen Ermittlungsmittel anzuwenden.
Kritik und Forderungen nach Transparenz
Die Kritik an der FPÖ wird durch die Rückmeldungen anderer politischer Akteure verstärkt. Joachim Aigner von der MFG-Österreich betont die Wichtigkeit der Untersuchung und äußert Besorgnis über die Abstriche, die die FPÖ mittlerweile macht. Dagmar Häusler, ebenfalls von der MFG, stellt in Frage, ob der Rückzug der FPÖ aus der Corona-Aufarbeitung möglicherweise aus Angst vor Regierungsverhandlungen erfolgt ist. Im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen wirft die MFG der ÖVP vor, von der Krise profitiert zu haben, und fordert Transparenz sowie Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Zusätzlich signalisiert die FPÖ einen Kurswechsel in anderen politischen Themen. So möchte die Partei zwar die CO₂-Steuer abschaffen, lässt aber den Klimabonus unangetastet. Bei den Regierungsverhandlungen über das Thema Sky Shield gibt es weiterhin Unklarheiten über die Haltung der FPÖ. Die MFG plant eine Pressekonferenz am 5. Februar 2025, um über die gebrochenen Versprechen der FPÖ zu berichten und die Dringlichkeit einer umfassenden Corona-Aufarbeitung zu betonen.
Die Entwicklungen rund um die FPÖ und die damit verbundenen politischen Verhandlungen werden weiterhin aufmerksam verfolgt, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden U-Ausschüsse. Ein umfassender Einblick in die Vorgänge ist für die Wähler von großer Bedeutung, um ihre Entscheidungen in zukünftigen Wahlen zu beeinflussen.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Artikel auf vienna.at, ots.at und krone.at.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
