Am 13. Dezember 2024 lädt die FPÖ-Wien zu einer Pressekonferenz mit Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss ein. Thema der Konferenz wird die Präsentation des freiheitlichen Stadtrechnungshof-Prüfansuchens sowie eine Vorschau auf die kommende Plenarsitzung sein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 16. Dezember, um 10:30 Uhr im FPÖ-Wien Landtagsklub im Rathaus statt, wie OTS berichtet.
Inmitten dieser Ankündigung hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine kräftige Stellungnahme zur aktuellen politischen Lage abgegeben. Er lobte die Ergebnisse der Landtagswahl in Vorarlberg, wo die FPÖ ein Plus von 14 Prozent erzielt hat. Kickl betonte die Verantwortung, die die Freiheitliche Partei nun trägt und kündigte an, dass das klare Ergebnis der Wahlen nicht ignoriert werden könnte. Der Bundespräsident hat die Regierungsfähigkeit der FPÖ anerkannt und Gespräche initiiert, was laut Kickl bedeutet, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die stimmenstärkste Partei, also die FPÖ, erteilt werden sollte, wie fpoe.at berichtete.
Klarheit gefordert
Kickl kritisierte die Vorgehensweise des Bundespräsidenten und stellte fest, dass trotz der überwältigenden Wahlentscheidung, die FPÖ zum klaren Sieger erklärt, die anderen Parteien weiterhin versuchen, einen Verlust in einem positiven Licht darzustellen. Er äußerte, dass es an der Zeit sei, die demokratischen Gepflogenheiten zu respektieren und die Wählerentscheidung zu akzeptieren. Zudem wies er darauf hin, dass die künftige Regierungsbildung nicht nur für die FPÖ von Bedeutung sei, sondern auch für die Stabilität und das Wohl des Landes insgesamt.