Die EU steht vor einer brisanten Entscheidung, die die Finanzpolitiken ihrer Mitgliedstaaten grundlegend verändern könnte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, eine Sonderklausel zu aktivieren, die Verteidigungsausgaben von den strengen Haushaltsvorgaben der Union ausnimmt. Dies könnte den Staaten ermöglichen, trotz bestehender Haushaltsdefizite weitreichende Investitionen in ihre militärische Ausstattung zu tätigen. Diese Initiative wurde als Reaktion auf die wachsenden globalen Bedrohungen, insbesondere von Russland, und auf die rückläufige sicherheitspolitische Unterstützung durch die USA ins Leben gerufen, wie von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte. Der geplante Schritt kommt vor dem Hintergrund steigender NATO-Vorgaben, die die Mitgliedsstaaten dazu zwingen, erheblich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Laut von der Leyen müssten die EU-Staaten ihre defensiven Ausgaben von derzeit etwa zwei Prozent auf über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben, was eine finanzielle Zusatzlast von mehreren hundert Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde, wie tagesschau.de berichtet.
Kritik an der Sonderklausel
Die Pläne von von der Leyen treffen auf scharfe Kritik. Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der Freiheitlichen Partei im Europäischen Parlament, bezeichnete den Vorschlag als "brandgefährlich" und "enorm unverantwortlich". Er warnt vor den finanziellen Konsequenzen dieser Regelung und sieht die Gefahr, dass eine Vielzahl von Krisenszenarien als Vorwand für eine anhaltende Verschuldung herangezogen wird. "Wer entscheidet, wann ein Notfall vorliegt?", fragt Vilimsky und fordert eine klare Absage an diese Sonderklausel. Seiner Ansicht nach könnte die Lockerung der Haushaltsdisziplin katastrophale Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der gesamten EU haben, da sie ein gefährlicher Präzedenzfall wäre. Vielmehr sollte die EU ihrer Meinung nach auf wirtschaftliche Stabilität und diplomatische Lösungen setzen, anstatt Milliarden für militärische Vorhaben bereitzustellen, wie ots.at berichtet.
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