Die politische Landschaft in den USA wird von einem beispiellosen Umbruch erschüttert: Die Demokratische Partei hat ein Onlineportal eröffnet, um mögliche Gesetzesverstöße, insbesondere gegen Präsident Donald Trump und seinen Berater Elon Musk, zu dokumentieren. Diese Maßnahmen folgen auf Trumps umstrittene Einführung einer neuen „Abteilung für staatliche Effizienz“, die Musk leitet und die zur Kürzung von Budgets und zur Entlassung von Mitarbeitern führte. Demokraten sprechen von einem chaosartigen Zustand der Regierung, der amerikanischen Familien, Senioren und Veteranen schadet, wie krone.at berichtet.
Ein Umsturz von innen
Elon Musk gewinnt rasant an Einfluss innerhalb der Bundesbehörden, unterstützt von Trump. In nur zwei Wochen seit Trumps Amtsantritt hat Musk eine alternative Machtstruktur geschaffen, um Ausgaben zu senken und Mitarbeiter abzubauen, ohne dabei die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Seine Rolle als spezieller Regierungsmitarbeiter gibt ihm weniger restriktive ethische Regeln, was Bedenken hinsichtlich potenzieller Interessenskonflikte aufwirft. Währenddessen warnen Kritiker vor einem „Putsch“ innerhalb der Regierung, dessen Auswirkungen die Funktionsfähigkeit essenzieller Behördendienste gefährden könnten, so AP News.
Besonders kontrovers ist Musks Zugriff auf das Zahlungssystem des US-Finanzministeriums, das für 1 Billion Zahlungen jährliche zuständig ist. Trumps und Musks Plan, die USAID zu schließen, führte dazu, dass Hunderte von Mitarbeitern vom Zugang zu ihren Systemen ausgeschlossen wurden - ein Vorgang, der als „größter Datenhack der Welt“ bezeichnet wurde. Musks Äußerungen über die vollständige Neugestaltung der Behörde verstärken die Sorgen um die staatliche Hilfsverteilung und die humanitäre Unterstützung, während die Regierung auf die Vorwürfe reagiert, indem sie rechtliche Schritte einleitet, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
