Am 16. Januar 2025 haben die FPÖ und ÖVP eine Einigung zur Budgetkonsolidierung präsentiert, die notwendig ist, um ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden. Wie die Kleine Zeitung berichtete, erfordert die Haushaltskonsolidierung Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025, um eine gesunde finanzielle Basis zu schaffen. Parteienvertreter betonten, dass dieser Prozess schnellstmöglich umgesetzt werden müsse, um den EU-Vorgaben gerecht zu werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl verwies darauf, dass die Reformideen seiner Partei vorerst auf die lange Bank geschoben werden müssen. Bei der Präsentation des Budgets blieben allerdings konkrete Details zu den geplanten Einsparungen weitgehend vage.
Besonders im Gesundheitssektor stehen gravierende Einschnitte an, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervorgeht, das an die EU-Kommission gesendet wurde. Hier sind Einsparungen von insgesamt 320 Millionen Euro vorgesehen – 270 Millionen Euro durch eine Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge und 50 Millionen Euro durch weitere Maßnahmen, die noch definiert werden müssen, berichtete 5min.at. Diese Einschnitte werden in einem breiteren Sparpaket umgesetzt, das auch Kürzungen beim Klimabonus und in der Bildungskarenz umfasst. FPÖ-Verhandler Arnold Schiefer gab an, dass in Kürze umfassender über die Änderungen informiert wird, während der amtierende Finanzminister Gunter Mayr in dieser Woche nach Brüssel reist, um die offiziellen Pläne vorzustellen.
Wichtige Pläne für die finanzielle Zukunft
Der Finanzierungsplan sieht vor, dass im Rahmen der Konsolidierung bis 2031 mehr als 18 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Dabei werden zusätzliche Maßnahmen wie die Anpassung von Steuern und Effizienzsteigerungen durch Reformen angestrebt. Laut Kickl werden neue „Massensteuern“ nicht eingeführt, jedoch ist mit Erhöhungen bestehender Abgaben zu rechnen. Der größte Teil der Einsparungen soll durch eine Reduktion von Förderungen, insbesondere beim Klimabonus und in der Bildungskarenz, realisiert werden. Diese Schritte markieren einen tiefgreifenden Kurswechsel in der österreichischen Finanzpolitik, vor allem in Hinblick auf die laufenden Verhandlungen mit der EU.
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