Die aktuellen Regierungsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) stehen auf der Kippe. Am Dienstag legte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Gespräche für vorerst gestoppt erklären, nachdem es zu Spannungen über die Ressortverteilung kam. Insbesondere will die FPÖ sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium, während die ÖVP auf das Innenministerium besteht, um dort eigenen Einfluss zu gewährleisten. Diese Auseinandersetzungen über die Ministerposten werfen Schatten auf die Möglichkeit einer stabilen Koalition, da die FPÖ darauf besteht, dass das Innenministerium in ihre Hände gehört, um „schwarze Netzwerke“ abzubauen, wie Kickl äußerte und auf die frühere Koalition zurückblickte, in der die FPÖ unter Sebastian Kurz das Innenministerium erhielt, wie auf oe24 berichtet.
Herbert Kickl hält sich dennoch optimistisch und erklärte, dass es sich lediglich um eine „Verhandlungspause“ handle. Ein Insider der ÖVP erwähnte, dass inhaltlich viele Positionen bereits abgestimmt seien, sodass man noch Möglichkeiten für eine Einigung sehe. Kickl war ebenfalls in der Lage, erste Gespräche mit der ÖVP nach dem Erhalt des Regierungsbildungsauftrags durch Bundespräsident Van der Bellen einzuleiten. Auf einer Pressekonferenz zeigte sich der FPÖ-Vorsitzende zuversichtlich und stellte Bedingungen für die Zusammenarbeit auf, wie etwa eine „ehrliche Politik“ ohne „Spielchen“ und Basarmentalität, berichtete Tagesschau.
Ungewisse Zukunft der Regierungsbildung
Trotz der Spannungen scheinen beide Parteien daran interessiert zu sein, die Koalitionsgespräche fortzusetzen. Die FPÖ hat die Möglichkeit von Neuwahlen angesprochen, falls die ÖVP nicht auf die Vorschläge der Freiheitlichen eingeht. Kickl stellte somit klar, dass der Faktor Vertrauen in der zukünftigen Zusammenarbeit entscheidend ist. Der Druck auf die ÖVP könnte wachsen, besonders da die FPÖ in den Umfragen an Zustimmung gewonnen hat. Bis zum kommenden Wochenende könnte eine Einigung erzielt werden, es sei denn, der Konflikt eskaliert weiter.
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