Das ungarische Parlament hat einen weiteren Vorstoß in Richtung einer Umgestaltung des Wahlrechts unternommen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde eine umstrittene Wahlreform verabschiedet, die Ministerpräsident Viktor Orbán zugutekommen könnte. Ab sofort werden in Budapest nur noch 16 Direktmandate vergeben, während im ländlichen Umland von Pest zwei zusätzliche Mandate hinzukommen. Diese Veränderung könnte die politische Landschaft zugunsten der Fidesz-Partei von Orbán beeinflussen, der seit 2010 teilweise autoritär über das Land herrscht, wie krone.at berichtete.
Wahlgeheimnis in Gefahr?
Ein weiterer umstrittener Punkt der Reform ist der Verzicht auf die Ausgabe von Umschlägen für die Stimmzettel in den Wahllokalen. Dies gibt der Opposition zu denken, da sie befürchten, dass dies das Wahlgeheimnis gefährdet. Kritiker argumentieren, dass vor allem in kleineren Gemeinden die Kontrolle der Stimmabgabe durch lokale Wahlbeamte erleichtert wird, was die Integrität der Wahlen in Frage stellt. Wahlforscher haben zudem darauf hingewiesen, dass der Entzug der zwei Mandate in Budapest nicht durch die demografischen Veränderungen gerechtfertigt werden kann, was die Sorgen um die Fairness der Wahl noch verstärkt, wie zeit.de anmerkt.
Die nächste Parlamentswahl in Ungarn steht für das Frühjahr 2026 an, doch Orbán sieht sich bereits jetzt einem neuen Herausforderer gegenüber: Péter Magyar, ein ehemaliger Regierungsinsider, dessen Tisza-Partei in Umfragen einen deutlichen Vorsprung vor Orbáns Fidesz zu haben scheint. Diese Wahlen könnten entscheidend für die Zukunft der ungarischen Demokratie sein, die unter Orbáns Herrschaft immer weiter eingeschränkt wurde.
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