Die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP befinden sich derzeit in einer angespannten Phase, da die Parteien um die Verteilung der Ministerien ringen. Ein jüngstes Angebot der Freiheitlichen umfasst fünf Ministerien sowie den Kanzlerposten für Herbert Kickl, während die ÖVP sieben Ministerien, einschließlich des Vizekanzlers, fordert. Das Justizministerium soll dabei einer parteilosen Führung unterstehen, wie NOEN berichtete.
Nachdem die Verhandlungsteams am Montagabend zu einem rund 90-minütigen Treffen im Parlament zusammenkamen, zeigen sich die ersten Meinungsunterschiede. Während FPÖ-Obmann Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker die Diskussionen ohne Konkretes beendeten, legte die ÖVP eine Liste mit "red lines" vor, die von der EU-Rechtsprechung bis zur Sicherheitspolitik reicht. Dennoch herrscht ein gewisses Maß an Optimismus, dass die Stimmung bei den Verhandlungen besser war als zuvor. Ein Durchbruch ist allerdings weiterhin nicht in Sicht, da die Wichtigkeit des Innenministeriums von beiden Seiten betont wird, wie MeinBezirk berichtete.
SPÖ bietet Zusammenarbeit an
Inmitten der angespannten Verhandlungen wendete sich die SPÖ an die ÖVP mit dem Angebot, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. SPÖ-Chef Andreas Babler appellierte an die ÖVP, "vernünftige Kräfte" zu mobilisieren, und Bot alternativ eine Expertenregierung an, sollte eine Zusammenarbeit nicht zustande kommen. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verstärkte diesen Appell und forderte die ÖVP auf, das Angebot der SPÖ zu prüfen.
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