Südkorea ist in politischer Aufruhr: Präsident Yoon Suk-yeol wurde suspendiert, nachdem er während eines Haushaltsstreits überraschend das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Dies geschah auf einem Parlamentstag, der von der Opposition dominiert wurde. Diese reagierte prompt und nutzte ihr Vetorecht, um Yoon nach nur wenigen Stunden wieder von der Macht zu entfernen. Seither kommt es landesweit zu massiven Protesten der Bürger, die die sofortige Entlassung und Bestrafung des Präsidenten fordern. Nach Informationen von vienna.at gibt es dabei besonders lautstarke Stimmen aus der Bewegung, die die Amtsenthebung Yoons unterstützt.
Amtsenthebung und neue Interimsregierung
Infolge seiner Suspendierung wurde auch der Interimspräsident Han Duck-soo abgesetzt, weil er sich weigerte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen. Das Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit für seine Absetzung. Finanzminister Choi Sang-mok übernimmt nun die Rolle des Interimspräsidenten und plant Maßnahmen, um das politische Chaos zu beseitigen. Dies berichtet orf.at. Eine zentrale Forderung der Opposition ist die zügige Erledigung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Yoon.
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat am Freitag mit dem Verfahren zur Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Amtsenthebung begonnen. Eine schnelle Entscheidung ist gefragt, da die Richter innerhalb von 60 Tagen nach der Bestätigung von Yoons Amtsenthebung Neuwahlen ausrufen müssen. Aktuell mangelt es an nötigen Richtern, da nur sechs von insgesamt neun Posten besetzt sind, was die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Yoons Rückkehr erschwert. Die fortwährenden politischen Turbulenzen haben bereits zu einem dramatischen Rückgang des südkoreanischen Won geführt, was die besorgniserregende Lage des Landes unterstreicht.
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