In Südkorea hat das Parlament einen historischen Schritt unternommen, indem es für die Amtsenthebung von Interimspräsident Han Duck Soo gestimmt hat. Mit überwältigenden 192 Stimmen wurde der Antrag ohne Gegenstimmen angenommen, während die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei boykottierten. Die Opposition erklärte, dass Hans Zögern bei der Ernennung von drei Richtern für das Verfassungsgericht, das die Vorwürfe gegen den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol prüfen soll, der Hauptgrund für die Entscheidung sei. Yoon, der am 3. Dezember kurzfristig das Kriegsrecht verhängte und es nach heftigen Protesten wieder aufhob, sieht sich nun an der Schwelle zur endgültigen Amtsenthebung, da ihm auch Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Politische Krise eskaliert
Die politische Situation in Südkorea droht sich weiter zu verschärfen, da das Verfassungsgericht nun 180 Tage Zeit hat, um über Yoons Schicksal zu entscheiden. Falls er schließlich abgesetzt wird, sind innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen erforderlich, was die Unsicherheit im Land verstärkt. Die aktuelle Krise sorgt nicht nur im Inland für Aufregung, sondern beunruhigt auch internationale Partner, wie die USA und Europa, die Yoon bislang als verlässlichen Verbündeten betrachteten. Die Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon eingeleitet, da sie ihn des Verfassungsbruchs beschuldigt, was die öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen weiter anheizt, wie die Zeit berichtete.
Interimspräsident Han Duck Soo, der auch als Ministerpräsident fungiert, steht nun unter Druck, denn er hat angekündigt, dass er neue Richter nur mit überparteilicher Zustimmung benennen will. Dies wird von der Opposition als mangelnder Wille gewertet, die Verfassung zu achten und könnte die politische Lage noch weiter komplizieren. Die jüngsten Entwicklungen zeigen einen klaren Bruch im politischen System Südkoreas und lassen Raum für anhaltende Unsicherheit in der Regierungsführung.
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