Vor zwei Jahren wurde das modernisierte Parlament am Wiener Ring feierlich eröffnet, doch wie ots.at berichtet, ist ein wesentlicher Teil der neuen Infrastruktur, die für Millionen Euro geschaffen wurde, bislang ungenutzt. Die hochmoderne elektronische Abstimmungsanlage, konzipiert für einen reibungslosen Ablauf im Plenarsaal, ist nicht in Betrieb. Diese Technik könnte Fehler bei Abstimmungen vermeiden, wie sie zum Beispiel 2019 auftraten, als ein Antrag zur Identitären Bewegung irrtümlich abgelehnt wurde, obwohl eine Mehrheit dafür war.
Die Abgeordneten haben verzichtet, sich mit den neuen Trumpfen der Digitalisierung anzufreunden – auch die ausgeklügelten Touchscreens an ihren Tischen blieben ungenutzt. bundestag.de dokumentiert, dass die Gründe für diese Entscheidung weitreichend sind: Eine erhöhte Transparenz könnte die Abwesenheiten der Abgeordneten offenlegen und zu einem gewissen Rechtfertigungsdruck bei Abstimmungen führen. So liegt die innovative Technik auf ungewisse Zeit im „Dornröschenschlaf“.
Volksbegehren für mehr Transparenz
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