Im Zuge der jüngsten Entwicklungen im österreichischen Verteidigungsministerium wurde beschlossen, dass die neu eingerichtete Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) alle Aufträge und Kooperationsprojekte der Initiative "European Sky Shield" (ESSI) prüfen soll. Dies wurde während einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses beschlossen, an der Vertreter der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen teilnahmen, während die FPÖ keinen Zustimmung fand. Laut APA-OTS wird auch in Zukunft auf die Einhaltung von Gesetzen und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern geachtet, wobei der Jahresbericht der BPK dem Parlament vorgelegt werden soll. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte die Notwendigkeit, die österreichische Verteidigungsstruktur in Zeiten geopolitischer Herausforderungen zu stärken.
Geplante Reformen für die olympische Luftverteidigung
In einem Entschließungsantrag der Grünen wird die Bedeutung der fortgesetzten Teilnahme Österreichs an Sky Shield thematisiert. Es wird die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrollkommission gefordert, um die laufenden Projekte transparent zu gestalten. David Stögmüller von den Grünen benannte frühere Skandale in Bezug auf Beschaffungen und betonte die Bedeutung strenger Kontrollen. Der Fokus liegt darauf, dass jeder investierte Euro der nationalen Sicherheit zugutekommen sollte. Des Weiteren sollen auch zusätzliche digitale Plattformen, wie „Unser Heer online“, die Informationen über Karrieremöglichkeiten bieten und den Grundwehrdienst attraktiver gestalten. Diese Initiative soll auch dazu dienen, Soldaten in ihrer Ausbildung zu unterstützen, wie Truppendienst berichtete. Durch diesen neuen Service können Soldaten wichtige Informationen abrufen und sich während ihrer Dienstzeit spezialisieren.
Die FPÖ fordert zudem eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts und bereitet Vorschläge zur Verlängerung des Grundwehrdienstes vor, um die Einsatzbereitschaft der Miliz zu verbessern. In dieser Debatte wird klar, dass die Attraktivität des Wehraufs zur Diskussion steht, um den Bedarf an Soldaten langfristig zu decken. Die anstehenden Reformen könnten entscheidend für die Zukunft des Bundesheeres sein, da diese einen modernisierten Ansatz zur Integration junger Menschen in die Streitkräfte beinhalten. Tanner erwähnt, dass in der Corona-Pandemie die Wichtigkeit der Miliz sichtbar wurde und die Bemühungen um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen fortgesetzt werden müssen.
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