Die aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS haben eine entscheidende Phase erreicht, da die Parteien die schwierige Situation des österreichischen Budgets angehen müssen. Die Staatskasse weist ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro auf, und die Gespräche darüber laufen intensiv in verschiedenen Untergruppen. Am Donnerstag stehen sich die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger in einem Treffen gegenüber, welches die Budgetfragen klären soll. Dieses Zusammentreffen könnte im Palais Epstein, im Parlament oder im Bundeskanzleramt stattfinden, wie heute.at berichtete.
Intensive Verhandlungen und Expertenrunde
Bereits am Mittwochnachmittag findet ein „Runder Tisch“ mit Experten statt, um die wirtschaftliche Lage und ihre Auswirkungen auf Unternehmen zu erörtern. Diese Gespräche sind ein wichtiger Schritt, um die Parteien auf eine einheitliche Linie für die Konsolidierung der Budgetzahlen zu bringen. Laut die Presse wird über einen Konsolidierungspfad diskutiert, der dringend erforderlich ist; die SPÖ drängt auf eine rasche Klärung der Zahlen, während die ÖVP auf noch ausstehende aktualisierte EU-Daten wartet.
Angesichts des negativen Wirtschaftswachstums, das im dritten Quartal ein BIP-Minus von 0,6 Prozent aufweist, stehen die Prognosen für die nächsten Monate weiter unter Druck. Zuletzt wurden Konsolidierungsbedarfe zwischen 15 und 23 Milliarden Euro genannt, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Das bevorstehende Treffen könnte also entscheidend sein, um eine Perspektive für die Staatsfinanzen Österreichs zu entwickeln.
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